US-Präsident Grenzmauer zu Mexiko bleibt auf Trumps Agenda
Washington · US-Präsident Donald Trump hat seinen Anhängern versprochen, an seinen Plänen für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko festzuhalten. Zuvor hatte er den Demokraten Zugeständnisse gemacht.
So reich ist Trumps Team
"Lasst euch nicht von den Fake-News-Medien erzählen, dass ich meine Position im Bezug auf die Mauer geändert habe. Sie wird gebaut werden und helfen, Drogen, Menschenhandel etc. zu stoppen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.
Die Frage, wie der Mauerbau finanziert werden soll, hatte in den vergangenen Tagen die Verhandlungen über den Staatshaushalt im US-Kongress dominiert. Trump wollte, dass im dafür nötigen Gesetzentwurf auch eine erste Anzahlung für die Kosten der Mauer verankert wird. Am Montag erklärte er aber, er könnte sich auch vorstellen, die Finanzierung der Mauer aus dem Gesetzentwurf zu streichen und erst im September wieder aufs Tapet zu bringen.
Vor Trumps mutmaßlichem Einlenken hatten die Demokraten gedroht, das Haushaltsgesetz zu blockieren, wenn Trump den Passus nicht aus der Vorlage nimmt. Und das könnte für die Regierung auf eine Blamage hinauslaufen: Denn wenn bis Samstag kein Haushalt steht, fehlt dem Staat das Geld, um eine Reihe von US-Behörden am Laufen zu halten, sie müssten schließen.
