EU streitet um Hilfen: Griechen reicht Sparkurs der Regierung nicht
zuletzt aktualisiert: 14.02.2010 - 21:19Athen (RPO). Alle fordern von den Griechen größere Sparanstrengungen: Die EZB, die EU - und die Griechen selbst. Wie eine Umfrage ergab, bewertet die Bevölkerung den Sparkurs ihrer Regierung laut einer Umfrage als notwendig, aber unzureichend. Unterdessen ist in der EU ein Streit über die Sanierung des griechisches Staatshaushalts entbrannt.
Wie aus einer in der Zeitung "Proto Thema" am Sonntag veröffentlichten Befragung hervorgeht, erachten 65 Prozent der Griechen die Rosskur als erforderlich. Aber nur 41 Prozent der Befragten denken, dass die Pläne genügen, um das Land aus der Schuldenkrise zu führen. Knapp 56 Prozent sind der Meinung, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst trotz der Haushaltskürzungen weiterhin besser gestellt sind als die Arbeitnehmer im Privatsektor.
Fast 64 Prozent sehen die Politiker als die Hauptschuldigen für die Haushaltsmisere. Nach Ansicht von knapp 61 Prozent der Befragten geht das Krisenmanagement von Ministerpräsident Giorgos Papandreou aber in die richtige Richtung.
EZB fordert weitere Schritte
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) fordert weitere Schritte zum Abbau seiner hohen Staatsverschuldung. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI. Alle europäischen Länder verlangten von der Regierung in Athen "weitere notwendige Schritte, um ihrem Sanierungsprogramm Glaubwürdigkeit zu verleihen".
Das Staatsdefizit des südosteuropäischen Euro-Landes war 2009 auf 12,7 Prozent Des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen. Die Regierung hat dem Land mit dem Plazet der EU eine Rosskur verschrieben, um das Defizit in drei Jahren auf die zulässige Obergrenze von drei Prozent zu senken. Die Krise lastet schwer auf dem Euro-Kurs, der zum Wochenende auf ein Neun-Monats-Tief von 1,35 Dollar fiel.
Streit um Sanierung
Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den EU-Finanzministern ist einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die griechische Haushaltssanierung entbrannt. Die Notenbank dringe darauf, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) der Regierung in Athen für 2010 noch härtere Sparauflagen macht als bisher vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom Montag.
Das gehe aus dem Entwurf des EU-Sparprogramms für Griechenland hervor, der dem Blatt vorliege. Die Mehrheit der EU-Finanzminister lehne es aber ab, die Griechen noch stärker in die Sparpflicht zu nehmen. Die Euro-Finanzminister beraten am Montagabend über das Sparprogramm, bevor es am Dienstag vom EU-Finanzministerrat beschlossen werden soll.
Sorge um Eurozone
Die schwere Finanzkrise in Griechenland nährt die Sorge über ein Auseinanderfallen der Euro-Zone. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mahnte deshalb, die Unterschiede zwischen den Ländern der Währungsunion nicht zu groß werden zu lassen. "Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden", sagte Juncker am Wochenende.
Griechenland ist hoch verschuldet und muss für Kredite immer höhere Zinsen zahlen. Im Frühsommer muss es erneut versuchen, auf den internationalen Kapitalmärkten an Geld zu kommen. Die EU hat dem Land bislang keine konkrete Hilfe in Aussicht gestellt, aber von grundsätzlicher Solidarität gesprochen.
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