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Pfiffe und Bravo-Rufe im EU-Parlament
Tsipras reagiert gelassen auf Vorwürfe

Jubel und Pfiffe: Tsipras erntet viel Kritik im EU-Parlament
Jubel und Pfiffe: Tsipras erntet viel Kritik im EU-Parlament FOTO: dpa, h0 ks kno
Straßburg. Alexis Tsipras lächelt ganz entspannt, als er am Mittwochvormittag den Plenarsaal des Europaparlaments betritt - begrüßt von Bravo-Rufen im Lager der Linksradikalen, von denen sich viele einen Aufkleber mit dem "Oxi" an die Brust geheftet haben. Aber auch Rechtsextreme und Euroskeptiker empfangen den Athener Regierungschef mit lautem Applaus.

Doch schon während der Rede des Ratspräsidenten Donald Tusk friert das Lächeln des Regierungschefs ein. Griechenland müsse nun rasch mit neuen, konkreten Vorschlägen kommen, sonst drohe das "schlimmste Szenario" - der Bankrott und das Zusammenbrechen des griechischen Bankensystems, warnt Tusk.

Opfer der Sparvorgaben: Tsipras wirbt um Verständnis

Eigentlich sollte Tsipras nur fünf Minuten Redezeit erhalten, doch schließlich spricht er länger als eine Viertelstunde. Er wirbt um Verständnis für das Nein der Griechen zu neuen Opfern und geißelt erneut die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger. Sie hätten Griechenland zu einem "Versuchslabor für Sparpolitik" machen wollen, dieser Versuch sei gescheitert. Das Ergebnis seien Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung.

Das sind die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

Tsipras räumt aber auch ein, dass die Griechen an der verheerenden Lage ihres Landes mitschuldig sind. In Griechenland gebe es einen weit verbreiteten Klientelismus, eine "Vetternwirtschaft zwischen Politik und Wirtschaft". Die Reichen zahlten keine Steuern, sie beteiligten sich nicht an den Lasten. Oligarchen, Banken und die Reichen bildeten ein "Dreieck der Korruption". Seine Regierung kämpfe nicht gegen Europa sondern gegen das eigene Establishment, welches das Land in diese Lage gebracht habe. Er wolle diese "Kartelle" und die Steuerhinterziehung bekämpfen, versichert Tsipras - "das sind unsere Prioritäten".

Viele Abgeordnete sind davon aber keineswegs überzeugt. Vertreter aus unterschiedlichen Fraktionen werfen ihm vor, trotz zahlreicher Zusagen bis jetzt keine Maßnahmen für Reformen vorgelegt zu haben. "Ich hatte konkrete Vorschläge erwartet", sagt die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. "Wie soll ein gerechteres Rentensystem aussehen, wie soll das Gesundheitssystem reformiert werden?"

Fotos: Rentner weint vor Bank in Thessaloniki FOTO: afp

Konstruktive Vorschläge seitens Tsipras bleiben bisher aus

"Sie sprechen von Reformen, doch wir bekommen nie konkrete Vorschläge", kritisiert auch der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Die EU erwarte ein glaubwürdiges Reformpaket, mit Fahrplan und Zielvorgaben. Sie wolle auch wissen, wann in Griechenland die Reeder und die orthodoxe Kirche besteuert werden.

Ungewöhnlich scharfe Töne schlägt der sonst eher besonnene Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Tsripas belüge sein eigenes Volk und erhalte im Europaparlament Applaus bei den Extremen, sagt Manfred Weber. "Sie umgeben sich mit den falschen Freunden", ruft der CSU-Politiker und erntet laute Pfiffe von den Abgeordneten am rechten und linken Rand des Plenums.

So geht es nach dem Referendum weiter

Unterstützung erhält der Grieche von Vertretern der radikalen Linken - und von der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen. Keinem anderen Volk seien so hohe Opfer zugemutet worden wie den Griechen. "Sie müssen Ihrem Volk den Ausstieg aus dem Euro ermöglichen, denn Euro und Sparpolitik, das sind siamesische Zwillinge", sagt die Chefin der neugegründeten rechtslastigen "Fraktion der Nationen und der Freiheit".

Abgeordnete fragen sich, ob Tsipras den Grexit will

Mehrere Abgeordnete fragen Tsipras, ob er nicht tatsächlich den Grexit herbeiführen wolle. Dies ist auch die Einschätzung des CDU-Abgeordneten Elmar Brok. Tsipras habe mit seiner Rede nur eines bewiesen, "er will den Grexit - und nichts anderes", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Bild-Zeitung.

Zum Abschluss der mehrstündigen und zeitweise tumultartigen Debatte weist Tsipras die Vorwürfe noch einmal zurück. Seine Regierung wolle die Regeln der Eurogruppe einhalten, aber sie wolle selbst über das Wie entscheiden. "Wir lassen uns unsere Entscheidungen nicht vorschreiben."

(AFP)
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