Milliarden für die Rüstung Trotz der Krise investiert Griechenland in Waffen
Düsseldorf · In den Verhandlungen mit Griechenland kommt alles auf den Tisch, heißt es. Umso erstaunlicher, dass in der Öffentlichkeit der Wehretat weitgehend unbeachtet blieb. Kein anderes Land in Europa gibt pro Kopf so viel für Waffen und Soldaten aus.
Im Poker um eine Lösung in der Schuldenkrise soll Athen am Sonntag sogar Kürzungen im Etat für Verteidigung angeboten haben. 200 Millionen wolle man in der Planung heruntergehen, hieß es. Unter anderem durch die Schließung von Kasernen, wie am Dienstag die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Vor allem der IWF wollte sich darauf nicht einlassen, weil er dem Vorschlag nicht traute.
Vorerst ist also weiterhin nicht abzusehen, in welchen Bereichen Spielraum für eine Annäherung zwischen Athen und den Geberländern besteht. Am Dienstag zeigte sich die Lage unverändert verfahren. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Uneinigkeit zwischen der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Blockade im Schuldenstreit verantwortlich, Finanzminister Varoufakis appellierte an die deutsche Kanzlerin, eine "Rede der Hoffnung" zu halten. Die Aktienmärkte brachen am Vormittag um bis zu 1,7 Prozent ein.
Die Geldgeber verlangen von Griechenland Einschnitte im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Zudem zeigte sich die EU-Kommission offen für Vorschläge, bei den Verteidigungsausgaben Einschnitte vorzunehmen. Die Vorschläge dazu müssten aber von den Griechen kommen.
Athen investiert traditionell Unsummen in die Rüstung. Gemessen an seiner Einwohnerzahl leistet sich das Land am Schuldenabgrund die größte Armee Europas. 130.000 Soldaten auf umgerechnet elf Millionen Einwohner entsprächen 1,4 Millionen Soldaten in Deutschland, rechnete unlängst die "Welt" vor.
Auch bei anderen Indikatoren liegt Griechenland vorne: Während Deutschland — zum Ärger der Nato- nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung investiert, sind es bei Griechenland mit 2,3 Prozent fast doppelt so viel. Obwohl Athen wegen der Schuldenkrise den Etat schon gestutzt hat, sind es immer noch Milliarden. Im Jahr 2012 6, 972 Milliarden US-Dollar, wie das Internationale Friedensforschungsinstitut aus Stockholm, Sipri, ermittelte. Eine Milliarde wurde mitten in der Finanzkrise in neue Waffen investiert.
"Griechenland hat einen monströsen Verteidigungsetat", sagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth im Deutschlandfunk dazu. Davon würden auch Mitgliedsländer der Europäischen Union profitieren, die Waffen lieferten. "Warum geht man nicht da ran?"
Griechenlands Euro-Frust in Form von Graffiti
Doch die Bundesregierung verhält sich in der Sache lieber still. Griechenland gehört traditionell zu den besten Kunden, wenn es um Rüstungsgüter geht. Während in der Schuldenkrise eine Sparforderung die nächste jagt, unterstützte das deutsche Verteidigungsministerium die Griechen dabei, ausgediente Panzer der Bundeswehr zu übernehmen und Zubehör einzukaufen. Laut "Welt" bestellte Athen im Herbst 2014 unter anderem bei Rheinmetall Panzermunition für 52 Millionen Euro.
Dass Griechenland sich so schwer tut, den Rüstungsetat herunterzufahren und das Geld lieber zur Bekämpfung der "humanitären Krise" zu verwenden, hat freilich nicht nur mit der Verkaufstüchtigkeit der deutschen Rüstungslobby zu tun. So liefert sich das Land seit Jahrzehnten einen irrsinnigen Rüstungswettlauf mit dem Nato-Partner Türkei.
Die Beziehungen zwischen den Ländern sind trotz enger wirtschaftlicher Verflechtungen angespannt. Die Politik streitet sich seit Jahrzehnten über Zypern, Inseln in der Ägäis und Hoheitsrechte. Immer wieder gibt es aus der Ägäis Meldungen von Drohgebärden, wonach türkische und griechische Kampfjets sich gefährlich nahe kommen. Griechenland fühlt sich von der Türkei bedroht.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Die chronische Krise zwischen Athen und Ankara hat historische Wurzeln, die bis zum Kampf gegen das Osmanische Reich zurückreichen, in der Zypernkrise aber wieder gefährlich aktuell wurde. Zeitweise standen die Länder sogar am Rand eines Krieges.
