Sparprogramm Bundesregierung besteht auf Einhaltung der Troika-Vereinbarungen
Athen · Die Bundesregierung erwartet, dass Griechenland auch im Falle eines Sieges des linksgerichteten Oppositionsführers Alexis Tsipras bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Januar seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
Was macht die Griechenland-Rettung so schwierig?
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Sonntag in Berlin, die Regierung gehe davon aus, "dass Griechenland auch weiterhin seine vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Troika erfüllen wird".
Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", demzufolge die Bundesregierung bereit ist, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.
Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung inzwischen für verkraftbar. In der Regierung würden Szenarien erwogen, ob und wie Griechenland den Euro verlassen, aber in der Europäischen Union bleiben könnte.
Grund für die derzeitige Haltung in der Regierung seien die Fortschritte, welche die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe, berichtete der "Spiegel" weiter. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten würden. Zudem stehe mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge die Bankenunion.
Tsipras, Chef der in Umfragen vorne liegenden Syriza-Partei, will die im Zusammenhang mit den internationalen Finanzhilfen auferlegte Sparpolitik abmildern.
