Griechenland Euro-Finanzminister sollen Freitag über Hilfen abstimmen
Berlin · Während die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden sollen, hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge erhebliche Einwände gegen die Vereinbarung der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern über ein drittes Rettungspaket für das hochverschuldete Land.
Das A und O der Griechen-Krise
Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch vorab aus seiner Donnerstagsausgabe berichtete, sieht das Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem bei der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Schuldentragfähigkeit Griechenlands und bei Privatisierungen noch offene Fragen. Das Blatt berief sich auf Informationen aus EU-Kreisen und eine zweiseitige Analyse des BMF, die "Bild" vorliege.
"Einige sehr wichtige Maßnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert", zitierte "Bild" aus dem BMF-Text. Vor allem müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden. Dabei gehe es darum, ob der IWF die vereinbarten Bedingungen des Rettungspakets komplett unterschreibe. Auch stelle sich die Frage, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert werden könne, obwohl Schuldenerleichterungen erst später erfolgen sollten. Zudem sei offen, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds schnell seine Arbeit aufnehmen und auch die griechischen Banken übernehmen könne.
Kritisiert wird in der Analyse laut "Bild" zudem, dass die Vereinbarung zwischen Athen und den Kreditgebern in fast allen Bereichen hinter den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom Juli zurückbleibe. Nur bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der Stärkung des Finanzsektors gebe es "weitgehende Übereinstimmung" mit den Gipfel-Vereinbarungen, hieß es.
Dagegen seien die Ziele für die Primärüberschüsse verändert worden, kritisiert demnach das BMF: Statt eines Überschusses von einem Prozent in diesem Jahr sei nun ein Defizit von 0,25 Prozent geplant. 2016 soll es einen Überschuss von 0,5 statt zwei Prozent geben, 2017 nur 1,75 statt drei Prozent und 2018 erst die geplanten 3,5 Prozent. Heftig kritisiert wird laut "Bild" auch, dass für die Privatisierung nur eine unabhängige Task Force bis Oktober eingesetzt werden solle. Dies sei "nicht ausreichend".
Die griechische Regierung hatte am Dienstag die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet. Die griechische Regierung bezifferte den Umfang des Hilfspakets auf etwa 85 Milliarden Euro, sie will am Donnerstag das Parlament über das Paket abstimmen lassen. Die Bundesregierung teilte bislang lediglich mit, die Vereinbarungen würden geprüft.
Dijsselbloem lädt zur Sitzung
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch offiziell zu der Sondersitzung ein, in der die Finanzminister der Euro-Länder zusammenkommen sollen, wie sein Sprecher mitteilte. Sie werde um 15 Uhr beginnen, ließ er über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen.
Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm geeinigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparmaßnahmen ausgezahlt werden.
Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wird als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht. Auch die bislang sehr kritische Bundesregierung signalisierte am Mittwoch Zustimmung zu der Grundsatzeinigung.
Im griechischen Parlament sollte in der Nacht zum Freitag über die Einigung und weitere damit verbundene Reformen abgestimmt werden. Wenn im Anschluss die Finanzminister grünes Licht geben, könnten in der nächsten Woche auch der Bundestag und andere nationale Parlamente mit Mitbestimmungsrecht zu Sondersitzungen zusammenkommen. Ziel ist eine Auszahlung der ersten Finanzhilfen zum 20. August. Dann muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
