Wahl in Griechenland Kritiker der Sparpolitik wird griechischer Finanzminister

Ein scharfer Kritiker der EU-Rettungspakete soll neuer Finanzminister in Griechenland werden: Giannis Varoufakis. Er gilt als Vordenker des Schuldenerlasses.

 Der 53-jährige Giannis Varoufakis könnte Griechenlands Finanzen neu ordnen.

Der 53-jährige Giannis Varoufakis könnte Griechenlands Finanzen neu ordnen.

Foto: ap/AP

Der 53-jährige Giannis Varoufakis erklärte am Dienstag, er werde im Laufe des Tages vereidigt. Auch das Staatsfernsehen meldete, dass seine Ernennung bestätigt sei.

Nach dem Sieg der Linkspartei Syriza bei der Parlamentswahl am Sonntag war deren Chef Alexis Tsipras schon am Montag als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. In seinem Kabinett werden neben Politikern aus seiner Partei wohl auch Vertreter seines Bündnispartners, der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, sitzen.

Varoufakis hatte sich immer wieder mit Kritik an den Bedingungen der Rettungspakete für Griechenland zu Wort gemeldet. Er argumentiert, die Rückzahlung der Milliardenkredite solle sich am Wachstum der Wirtschaft orientieren. Bei dieser Meinung bleibe er auch als Minister, schrieb er in einem privaten Blog.

Zuerst hat er den sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beraten, von dem er sich wegen dessen Sparprogramms aber enttäuscht abwandte. Varoufakis ist der Vordenker des Schuldenerlasses und hat Tsipras davon überzeugt, in der Euro-Zone zu bleiben. Er möchte auf jeden Fall einen neuen Vertrag mit den Gläubigerländern und der EU aushandeln.

Die Sparpolitik hält er für selbstzerstörerisch, weil sie die Wirtschaft in allen Ländern stranguliert und deshalb in die Depression führt. Stattdessen empfiehlt er einen Finanzausgleich in der EU, also die aus seiner Sicht notwendige Transferunion, die vor allem die Bundesbank und die konservativen Wirtschaftspolitiker vehement ablehnen.

Drei weitere Ministerien sollen erweitert werden: Das Umweltressort soll mit Energie und Landwirtschaft zusammengelegt werden, Bildung soll sich auch um Kultur und Sport kümmern, das Innenministerium soll für öffentliche Sicherheit und die Beamtenreform zuständig sein.

(ap)
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