Tsipras und Merkel trafen bei EU-Gipfel aufeinander Große Verärgerung in Berlin über das forsche Auftreten der Griechen
Brüssel · Alexis Tsipras können Rückschläge offensichtlich wenig anhaben. Lächelnd posierte der neue griechische Regierungschef am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel vor den Kameras. Offensiv geht er auf Angela Merkel zu, begrüßt sie mit Handschlag, lacht über das ganze Gesicht. Die deutsche Regierungschefin erwidert die freundlichen Gesten.
Das ist Alexis Tsipras
Und Tsipras hat auch eine kleine Gabe mitgebracht. Er lehnte zwar weiterhin eine Verlängerung des Hilfsprogramms ab, stimmte nach Angaben aus dem Umfeld von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker aber zu, dass die Finanzexperten der ungeliebten Troika die griechischen Finanzierungs-Vorschläge gegenrechnen. Und zwar noch vor der entscheidenden Sitzung der Finanzminister am Montag. Dann muss ein Durchbruch erzielt werden. Die nationalen Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, müssen das Ergebnis bis Ende Februar absegnen.
Beim Finanzminister-Treffen am Mittwochabend hatte es noch einen Eklat gegeben. Giannis Varoufakis hatte die von den Euro-Staaten geforderten schriftlichen Vorschläge nicht präsentiert, sondern nur mündlich längst bekannte und kaum durchsetzbare Punkte vorgetragen. Zudem habe er Zugeständnisse aushandeln wollen, als Wolfgang Schäuble (CDU) die Sitzung bereits verlassen hatte, hieß es in Regierungskreisen. Dies hätten die übrigen Minister aber abgelehnt.
Eine Anschlussfinanzierung ab März sei nur auf der Basis des bestehenden Hilfsprogramms möglich, das verlängert und allenfalls leicht modifiziert werden könne. Der Spielraum für ein Entgegenkommen sei äußerst begrenzt. Ließe man sich auf die Forderungen der Griechen ein, sei dies ein "Aufbauprogramm" für Extremisten überall.
CSU spricht von "aufreizender Lässigkeit"
Die Verärgerung in Berlin über das forsche Auftreten der Hellenen ist groß. "Die aufreizende Lässigkeit der griechischen Regierung wird denen noch vergehen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich Athen scharf kritisiert. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Griechen eigentlich keinen Plan haben", sagte er im Deutschlandfunk. Die Griechen führten sich "wie Halbstarke" auf.
"Man kann nicht behaupten, dass die europäischen Finanzminister nicht ausreichend Geduld mitbringen trotz der extremen Regierungskonstellation in Griechenland", sagte Scheuer. "Egal wie lange verhandelt wird: Es darf keine weiteren Lasten für Deutschland geben. Ohne die vereinbarten Reformen kann es kein Geld für Griechenland geben", betonte er.
Geld fehlt schon jetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach einer Telefonkonferenz am Donnerstag den Rahmen für Notkredite an griechische Banken um weitere fünf auf 65 Milliarden Euro erhöht, berichten Medien. Die Banken leiden darunter, dass immer mehr Griechen ihre Konten räumen. Die EZB wollte die Berichte nicht kommentieren.
