Merkel empfiehlt dringend Zustimmung Institutionen empfehlen drittes Hilfsprogramm für Griechenland
Brüssel/Berlin · Im Gegenzug für die verlangten Reform- und Sparmaßnahmen schlagen die Geldgeber eine Verlängerung des Griechenland-Programms um fünf Monate vor und wollen Athen bis dahin mit insgesamt 15,5 Milliarden Euro vor der Pleite bewahren.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Das geht aus Unterlagen der Gläubiger-Institutionen hervor, die der AFP am Freitag vorlagen. Notwendig sei zudem ein drittes Hilfspaket. Den Vorschlägen müssen die Eurogruppe und Griechenland selbst noch zustimmen.
Bis Ende November könnten von den Euro-Partnern in vier Tranchen zwölf Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Um die schon am Dienstag fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen zu können und so die Pleite im letzten Moment abzuwenden, soll Athen vorher 1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten, heißt es in dem Finanzierungsangebot weiter. Auch ein Teil der 10,8 Milliarden Euro, die bislang zur Bankenrettung reserviert waren, sollen an den Staat fließen. 3,5 Milliarden Euro soll überdies der IWF beisteuern.
Drittes Hilfsprogramm zur Rettung erforderlich
Damit der Plan umgesetzt werden kann, müssen sich Athen und die Institutionen aus IWF, EZB und EU-Kommission zunächst auf eine umfangreiche Spar- und Reformliste einigen und die Euro-Finanzminister diese Liste auf ihrer Sitzung am Samstagnachmittag billigen. Noch bis Montag müsste das griechische Parlament erste Maßnahmen beschließen, anschließend ist noch die Zustimmung nationaler Parlament in den Euroländern - darunter des Bundestages - erforderlich.
Damit Griechenland langfristig wieder auf die Beine kommt, halten die drei Institutionen ein drittes Hilfsprogramm für erforderlich. Es werde angenommen, dass "ein neues 3-Jahres-Programm" mit weiterer Finanzierung notwendig sei, heißt es in einer zweiseitigen vorläufigen Analyse zur Schuldentragfähigkeit des Landes.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, eine mögliche Verlängerung des am Dienstag auslaufenden zweiten Hilfsprogramms sei "Gegenstand der Beratungen im Augenblick". Damit solle für den Fall einer Einigung die Erfüllung der Auflagen durch Griechenland ermöglicht werden. Es "liegt auf der Hand, dass es sehr schwierig sein würde, in den verbleibenden wenigen Tagen bis Ende Juni all das umzusetzen", sagte der Sprecher.
Samstag als letzte Frist für eine Einigung
Aus Kreisen der drei Institutionen hieß es am Freitagnachmittag, die Gläubiger und Athen lägen inzwischen "sehr, sehr eng beieinander". Am Donnerstag war ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister ergebnislos auf Samstag vertagt worden. Das ist für die Euro-Partner die letzte Frist für eine Einigung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag klargemacht hatte. Auch aus Kreisen der Institutionen hieß es, richtige Verhandlungen gebe es nicht mehr.
Athens Finanzminister Giannis Varoufakis machte indes weiter Druck. "Wenn man von mir verlangt, ein eindeutig nicht lebensfähiges Abkommen zu unterschreiben, werde ich es nicht machen", sagte er am Freitag dem irischen Radiosender RTE. Zugleich betonte er: "Unser Engagement, in der Eurozone zu bleiben, ist absolut."
Merkel empfiehlt Annahme des Vorschlags
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, den Vorschlägen der internationalen Geldgeber des von der Pleite bedrohten Landes zuzustimmen. Die Gläubiger-Institutionen hätten Athen ein "außerordentlich großzügiges Angebot" unterbreitet, sagte Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Sie hoffe, dass dies eine Lösung im Schuldenstreit am Samstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone ermöglichen werde. Die Zusammenkunft habe "entscheidenden Charakter" , bekräftigte Merkel mit Blick auf das Ende des bisherigen griechischen Hilfsprogramms am Dienstag.
Mit Solidarität und Anstrengung zum Ziel
Das Angebot der Gläubiger gehe über die Konditionen des bisherigen Hilfsprogramms hinaus, sagte Merkel. Wie immer basiere eine Lösung aber auf dem Prinzip, dass "Solidarität auf der einen Seite" und "Anstrengungen auf der anderen Seite" nötig seien. Einen erneuten Gipfel der Euro-Länder in der Griechenland-Frage schloss sie aus. Die Lösung müsse Athen nun mit den Gläubiger-Institutionen und den Euro-Finanzministern aushandeln.
Merkel war am Rande des EU-Gipfels am Freitagvormittag nochmals zu einem Dreiergespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Frankreichs Staatspräsident François Hollande zusammengekommen. Griechenland und die Gläubiger-Institutionen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission müssen sich in den kommenden Stunden auf eine gemeinsame Liste einigen, die dann von den Euro-Finanzministern geprüft und akzeptiert werden muss.
