Griechenland Der linke Syriza-Flügel hat sich abgespalten
Athen · Im griechischen Parlament haben sich am Freitag 25 Abgeordnete des linken Flügels von der bislang regierenden Syriza Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet.
Chef der Gruppe werde der Anführer des bisherigen linken Flügels der Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, sein. Dies teilte am Freitagmorgen das Parlamentspräsidium mit. Der Name der eigenständigen neuen Fraktion werde Volkseinheit (LAE) sein, hieß es. Die der regierenden Syriza-Partei nahestehende Internetseite Left.gr schrieb, dass die neue Partei "Volksunion" heißen solle.
Die neue Fraktion im Athener Parlament ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament - nach der Syriza Partei mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der so genannten Rebellen erfuhr, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartei unter dem gleichen Namen (Volkseinheit) gründen.
Vorgaben der griechischen Verfassung bei Rücktritt des Premiers
Die griechische Verfassung macht in ihren Artikeln 36 und 37 genaue Vorgaben für das Verfahren nach dem Rücktritt eines Regierungschefs. Zunächst erhält der zurückgetretene Premier oder ein anderer Politiker aus seiner Partei ein Sondierungsmandat. Drei Tage lang kann er nach Möglichkeiten suchen, eine neue Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlamentes hat.
Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat. In diesem Fall ist es die konservative Partei Nea Dimokratia (ND). Wenn auch dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, muss die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat erhalten.
Im griechischen Parlament gab es bis zum Freitag nach Syriza und ND zwei gleichstarke Fraktionen mit jeweils 17 Abgeordneten: Die rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die Partei der politischen Mitte To Potami.
Sollte sich der linke Syriza-Flügel wie angekündigt von der Partei abspalten und eine eigene Parlamentsgruppe bilden, könnte auch diese ein Sondierungsmandat erhalten, argumentierten Verfassungsexperten im griechischen Rundfunk am Freitagmorgen. Die Gruppe könnte nach Medienberichten etwa 25 Mitglieder im Parlament haben.
Der zurückgetretene Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits am Donnerstagabend erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, eine eigene Mehrheit zu finden. Damit hat er nach Auffassung von Verfassungsexperten das Sondierungsmandat bereits zurückgegeben. Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlospoulos hat inzwischen den Chef der Konservativen ND, Evangelos Meimarakis, mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt.
