Milliardenentlastungen Berlin blockiert weitere Griechenland-Hilfen
Berlin · Eigentlich wollen die Euro-Staaten dem pleitebedrohten Griechenland mit neuen Rettungs-Milliarden helfen - doch diese werden von Deutschland blockiert. Finanzminister Schäuble lehnte entsprechende Forderungen in Brüssel ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war für das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister nach Brüssel gereist und erklärte: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgendeinem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf". Er habe vom Bundestag kein Mandat, über neue Entlastungsschritte zu verhandeln.
Griechenland muss im Juli sechs Milliarden Euro fällige Schulden bei seinen Gläubigern zurückzahlen und ist deshalb auf eine weitere Auszahlung von Hilfskrediten des Euro-Rettungsschirms ESM angewiesen. Das laufende dritte Rettungsprogramm für Griechenland umfasst bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfskrediten und soll Mitte 2018 enden. Dann soll Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich am Kapitalmarkt mit frischen Krediten versorgen können.
Im Gegenzug ist Griechenland verpflichtet, Reformen umzusetzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In den vergangenen Monaten gab es hier eine Hängepartie. Erst am Wochenende erfüllte das Athener Parlament mit neuen Sparbeschlüssen die Bedingungen der Geldgeber, so dass sich beim Treffen der Euro-Gruppe die Freigabe der nächsten Hilfstranche von 7,5 Milliarden Euro abzeichnete.
Allerdings hofft Athen zusätzlich auf neue Schuldenerleichterungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. An seiner Seite steht in dieser Frage der Internationale Währungsfonds (IWF), der von den Europäern verlangt, Athen nochmals Zinsen zu erlassen und Kreditlaufzeiten zu verlängern. Andernfalls sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht für gegeben. In diesem Fall will er sich am dritten Rettungsprogramm nicht mehr finanziell beteiligen.
Das war aber im letzten Herbst die Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfsprogramm. Ohne die IWF-Beteiligung kämen Schäuble und der Unionsteil der Bundesregierung also in Erklärungsnot. Andererseits will der Finanzminister den geforderten Schuldenerleichterungen aber auch nicht zustimmen, weil der deutsche Steuerzahler dadurch in den kommenden Jahrzehnten Milliardenbeträge verlieren würde.
Ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die große Koalition nicht mehr zusammenarbeitet, lieferte gestern Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch er forderte Schäuble via "Süddeutsche Zeitung" auf, den Schuldenerleichterungen für Griechenland endlich zuzustimmen. Dazu sagte Schäuble, neue Entlastungen kämen einem vierten Rettungsprogramm gleich, für das er vom Bundestag nicht ermächtigt worden sei. "Gesetzeswidrige Empfehlungen sollte man auch nicht in großen Zeitungen abdrucken", ätzte Schäuble.
Er erinnerte an die Absprache der Euro-Länder von Mitte 2016. Damals habe man vereinbart, erst 2018 zum Ende des dritten Rettungsprogramms — nach der Bundestagswahl — "wenn notwendig" Zusatzmaßnahmen bei den Schulden vorzunehmen.
Das griechische Parlament hatte am Wochenende ein neues Sparpaket von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden, zudem wird der jährliche Steuerfreibetrag ab 2020 auf 5700 Euro gesenkt. Der IWF hält das aber für nicht ausreichend. Er nimmt für die Jahre bis 2060 ein geringeres Wachstum und geringere Haushaltsüberschüsse an als die Europäer.
Schäuble sagte, voraussichtlich würden die Europäer und der IWF zwei unterschiedliche Schuldentragfähigkeitsanalysen vorlegen. Je nach Szenario würde die griechische Schuldenstandsquote bis 2060 entweder auf ein erträgliches Maß von etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt — oder, wie es der IWF im schlechtesten Fall annimmt, immer noch auf einem unerträglich hohen Maß von über 200 Prozent verharren.
