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Griechenland
Medienbericht löst Panik unter Sparern aus

"Oxi" gegen "Naí" - Griechen protestieren vor dem Referendum
"Oxi" gegen "Naí" - Griechen protestieren vor dem Referendum FOTO: afp, le
Athen. Regierung und Banken in Griechenland sind Befürchtungen entgegengetreten, dass aufgrund der dramatischen Finanzkrise des Landes Bankguthaben gekürzt werden könnten. Zuvor hatte ein Medienbericht für helle Aufregung gesorgt.

Während Zehntausende Griechen vor dem wegweisenden Referendum über die Sparpläne der Geldgeber noch ein letztes Mal Stimmung gemacht haben, herrscht Aufregung unter den griechischen Sparern.

Medien hatten unter Berufung auf Bankkreise berichtet, dass die griechischen Geldinstitute Pläne für Kürzungen von wenigstens 30 Prozent bei Guthaben von über 8000 Euro erstellen würden.

Die Regierung und die Banken in Griechenland sind diesen Befürchtungen entgegengetreten, dass aufgrund der dramatischen Finanzkrise des Landes Bankguthaben gekürzt werden könnten. "Solche Pläne gibt es absolut nicht", sagte die Präsidentin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, dem TV-Sender Skai am Samstag.

Die "Financial Times" hatte unter Berufung auf Bankkreise berichtet, die griechischen Geldinstitute erstellten Pläne für Kürzungen von wenigstens 30 Prozent bei Guthaben von über 8000 Euro. Das Athener Finanzministerium wies den Bericht als eine "Provokation" zurück. Damit solle auf den Ausgang der Volksabstimmung an diesem Sonntag über die Sparpolitik Einfluss genommen werden.

Griechische Rentner strömen zu den Banken FOTO: afp, am/JK

Die "Financial Times" hatte in ihrer Online-Ausgabe berichtet, mögliche Kürzungen von Bankguthaben sollten im Rahmen einer Sanierung des griechischen Finanzsystems vorgenommen werden. Griechische Bankkunden können derzeit an den Geldautomaten nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben.

"Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie", sagte Katseli. Spekulationen über mögliche Einschnitte kursieren schon seit Tagen in der griechischen Presse. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte jedoch wiederholt, die Bankguthaben seien sicher.

Schäuble schließt "Grexit" nicht aus

Derweil schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Referendum über den weiteren Reformkurs des Landes ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus.

Das sind die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

"Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Offensichtlich mit Blick auf die in jedem Fall fortbestehende EU-Mitgliedschaft der Griechen fügte er hinzu: "Klar ist auch: Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen."

Zugleich pochte Schäuble darauf, dass die Euro-Staaten die Regeln der Währungsunion strikt einhalten. "Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sich die Mitglieder an die Regeln halten. Und selbstkritisch müssen wir dabei einräumen: Es waren wir Deutsche und die Franzosen, die 2003 als erste die Stabilitätsregeln des Euro gebrochen haben. Das war der Sündenfall."

Vom griechischen Banken-Sektor geht Schäuble zufolge keine Bedrohung für andere Geldinstitute in Europa aus. "Selbst wenn es zum Zusammenbruch einzelner Banken kommen würde, ist die "Ansteckungsgefahr" vergleichsweise gering", sagte er. "Die Märkte haben schon in den vergangenen Tagen sehr zurückhaltend reagiert. Das zeigt, dass das Problem beherrschbar ist."

40.000 Griechen demonstrieren vor dem Parlament

Vor dem wegweisenden Referendum haben die Gegner und Befürworter der von den Geldgebern geforderten Auflagen für frische Kredite noch ein letztes Mal Stimmung gemacht. In Athen strömten mehr als 40.000 Menschen zu Kundgebungen der "Ja"- und "Nein"-Lager, Demonstrationen gab es am Freitagabend auch in zehn weiteren griechischen Städten. Regierungschef Alexis Tsipras warb bei seinen Landsleuten einmal mehr eindringlich für ein Nein zu den Reformvorschlägen der Gläubiger. Bei der Abstimmung am Sonntag gehe es nicht darum, ob das Land in der EU bleibe, erklärte er. Vielmehr stehe eine Entscheidung darüber an, in Europa "in Würde" zu leben.

Von einer Ablehnung der Vorgaben der Geldgeber erhofft sich Tsipras vor allem eine stärkere Verhandlungsposition, um bessere Bedingungen für ein drittes Rettungspaket für das pleitebedrohte Griechenland herauszuholen. Dem widersprach jedoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vehement. Ein Nein der Griechen würde die Verhandlungsposition des Landes "dramatisch schwächen", sagte er. "Selbst im Fall eines Ja-Votums stehen wir vor schwierigen Verhandlungen."

Das Schuldendrama trieb die Griechen auf die Straßen. Rund 25.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei am Abend auf dem Athener Syntagma-Platz für ein "Nein" bei dem Referendum. "Das ist kein Protest. Es ist eine Feier, bei der Angst und Erpressung überwunden werden", rief Tsipras rund 25.000 Menschen vor dem Parlament zu. Immer wieder skandierte die Menge "Oxi, oxi" (Nein).

Zeitgleich machten sich nur 800 Meter entfernt rund 17.000 Menschen am Panathinaiko-Stadion für ein "Ja" stark. Viele Teilnehmer reckten griechische und europäische Flaggen in die Höhe und riefen "Griechenland, Europa, Demokratie." Die Stimmung war aufgeheizt. Vereinzelt kam es bei den Demonstrationen zu kurzen Zusammenstößen mit der Polizei. In einer Erklärung riefen 16 frühere Generäle ihre Landsleute auf, Ruhe zu bewahren und nationale Geschlossenheit zu demonstrieren.

Der Freitag war der letzte Tag, an dem die Politiker für ihre Positionen werben konnten. Denn am Samstag gilt eine Ruhepause, ehe am Sonntag abgestimmt wird. Am Freitagabend scheiterten zwei Bürger mit dem Versuch, das Referendum zu stoppen. Das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands wies ihre Klagen ab.

Griechenland ist gespalten

Der Ausgang des Referendums ist mehr als ungewiss. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco wollen 41,7 Prozent am Sonntag für die Reformforderungen der Geldgeber stimmen, 41,1 Prozent dagegen. Die von 1. bis 3. Juli durchgeführte Befragung hat aber eine Fehlerquote von drei Prozent.

Für zusätzliche Verwirrung unter den Wählern sorgte weiterhin auch die komplizierte Formulierung der Referendumsfrage auf dem Abstimmungszettel: "Soll der Einigungsplan, der die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds am 25. Juni 2015 der Eurogruppe vorgelegt hat, und der aus zwei Teilen besteht, die den gemeinsamen Vorschlag ausmachen, akzeptiert werden? Das erste Dokument trägt den Titel 'Reformen für die Vollendung des aktuellen Programms und darüber hinaus' und das zweite 'Vorläufige Schulden-Nachhaltigkeits-Analyse.'" Wähler sind aufgerufen, ihr Kreuz bei einem von zwei Kästchen zu machen: "Nicht genehmigt/Nein" und darunter "genehmigt/Ja."

"Die Leute verstehen noch nicht einmal die Frage", klagte der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis bei der Kundgebung des "Ja"-Lagers. "Wir sind in ein sinnloses Referendum hineingezogen worden, das die Menschen spaltet und unserer Wirtschaft schadet." Seit 2010 wurde das Land mit milliardenschweren Rettungskrediten von IWF, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank vor dem Bankrott bewahrt.

Die Vorschläge, über die die Griechen abstimmen sollen, sind im Grunde vom Tisch. Denn das Rettungsprogramm, das als Grundlage dafür diente, lief am Dienstag um Mitternacht aus.

(dpa/AFP/AP)
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