Griechenland-Streit Tsipras besteht auf Neuverhandlung mit Gläubigern
Athen/Wien · Tsipras warnt: Das Sparprogramm habe versagt, das Rettungspaket für Griechenland müsse neu verhandelt werden. Sollte er scheitern, werde es in Griechenland noch ganz andere Verhältnisse geben.
Das ist Alexis Tsipras
Im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise geht der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras in die Offensive. Sollte seine Regierung scheitern, dann würde dies Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken, warnte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. Vor der Vertrauensabstimmung am Dienstag lehnte Tsipras eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Finanzminister Gianis Varoufakis bezeichnete das Sparprogramm im Parlament in Athen als "toxisch". Mit der Troika werde Griechenland nicht mehr verhandeln. Dies bedeute aber nicht, dass Athen die Institutionen der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF oder der Europäischen Zentralbank EZB nicht anerkenne.
Am Vorabend hatte Tsipras in seiner Regierungserklärung eine Überbrückungsfinanzierung bis Juni gefordert. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde. Er sei optimistisch, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne, betonte Tsipras.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Ich habe noch nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will." Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte reserviert.
"Griechenland darf nicht davon ausgehen, dass sich die Gesamtstimmung in Europa so verändert hat, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernehmen würde", sagte er am Rande einer SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen.
Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, die er beenden werde. Seinen Landsleuten stellte er tiefgreifende Reformen in Aussicht, mehr soziale Gerechtigkeit und einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder.
Tsipras kündigte an, auch nicht krankenversicherte Griechen sollen sich in staatlichen Kliniken behandeln lassen können. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte er ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen.
Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung. Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hoch verschuldete Land bald knapp bei Kasse sein.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Reparationsforderungen Griechenlands aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland grundlos. Die Frage der Reparationen sei im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden. Am späten Dienstagabend stellt sich Tsipras in Athen der Vertrauensabstimmung. Ein Sieg gilt als sicher.
