Syriza koaliert mit den Rechtspopulisten Alexis Tsipras legt Eid als Ministerpräsident ab
Athen · Das griechische Linksbündnis Syriza bildet mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen eine Koalitionsregierung. Am Nachmittag ist der Syriza-Chef Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt worden. Die Koalition kam erstaunlich schnell zustande. Beide Parteien eint der Kampf gegen die Sparauflagen.
Beide Parteien bestätigten am Vormittag die Einigung. Man habe die Unterstützung der Partei Unabhängige Griechen, sagte ein Sprecher der Syriza am Montag nach Koalitionsgesprächen in Athen. Auch der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, bestätigte den erfolgreichen Verlauf der Gespräche. "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte Kammenos. Es sei eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Seine Partei werde bei einer Vertrauensabstimmung für den "neuen Regierungschef Alexis Tspiras" stimmen.
Alexis Tsipras ist am Nachmittag als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Einen Tag nach dem Sieg seiner Partei bei der vorgezogenen Parlamentswahl legte Tsipras am Montag in Athen den Amtseid vor Präsident Karolos Papoulias ab, wobei er auf die religiöse Eidesformel verzichtete, wie im Fernsehsender Nerit zu sehen war. "Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen", schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat.
Der 40-Jährige war mit seiner Partei bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit im Parlament. Tsipras hat angekündigt, die "desaströse Sparpolitik" zu beenden und mit den internationalen Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verhandeln.
Die Vereinbarung stand offenbar schon nach kurzer Zeit fest. Syriza-Chef Alexis Tsipras und Kammenos hatten sich erst am Morgen gegen 9.30 Uhr zusammengesetzt.
Die Zusammenarbeit der beiden Parteien wirft zahlreiche Fragen auf. Beide gelten als populistisch, sind aber entgegengesetzten Flügeln zuzuordnen: Syriza dem linken, die Unabhängigen Griechen dem rechten.
Den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen schwebt zwar wie Syriza ein Ende des strikten Sparkurses vor, doch bei praktisch allen anderen Themen liegen die beiden Parteien überkreuz. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.
Die Vorzeichen deuten darauf hin, dass die neue Koalitionsregierung der Griechen sich als anfällig für Krisen und instabil erweisen dürfte.
Die Zahlen zur Wahl:
Das Linksbündnis Syriza hat laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Wahlen in Griechenland mit 36,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte das griechische Innenministerium am Montag mit. Die Partei wird mit 149 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 151 Sitzen knapp. Die Partei der Unabhängigen Griechen - der kleinere Partner in der neuen Regierungskoalition - erhielt 4,8 Prozent und 13 Sitze im Parlament. Zweitstärkste Kraft sind die bisher regierenden Konservativen der Nea Dimokratia mit 27,8 Prozent und 76 Mandaten. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kommt auf den Dritten Platz mit 6,3 Prozent und 17 Sitzen im Parlament.Die im vergangenen Jahr neu gegründete Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) erhielt 6,1 Prozent und wird mit 17 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Der Einzug ins Parlament gelingt auch den Kommunisten mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten. Die Partei der Sozialisten (Pasok) bekam nur noch 4,7 Prozent und wird mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent (2012:62,4).
