| 10.33 Uhr

Wahl in Griechenland
Tsipras bleibt Rechtspopulisten treu

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands
Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba
Athen. Wahlmüde Griechen haben ihr neues Parlament bestimmt. Die alte Koalition wird auch die neue sein - dabei hätte es Alternativen gegeben. Von Gerd Höhler

Die Griechen haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt, und Alexis Tsipras kann weitermachen wie bisher - zumindest was den Regierungspartner betrifft. Der zurückgetretene Regierungschef von der linken Syriza siegte unerwartet deutlich über seinen konservativen Herausforderer Evangelos Meimarakis.

Die absolute Mehrheit der Sitze verfehlte Syriza jedoch erneut knapp, trotz des Bonus von 50 Sitzen, die das Wahlsystem für die stärkste Partei vorsieht. Allerdings schnitt die Linke so stark ab, dass ähnlich wie nach der letzten Parlamentswahl im Januar eine Zweierkoalition möglich wurde.

Tsipras und Panos Kammenos von den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" einigten sich noch am Wahlabend auf eine Fortsetzung ihres Links-rechts-Bündnisses. Die "Unabhängigen Griechen" verloren Stimmen und Sitze, sind aber weiter im Parlament vertreten.

Showdown in Athen: Ein Blick in die Gesichter FOTO: dpa, op uw

Dabei hätte es auch dieses Mal weniger radikale Alternativen gegeben: Möglich wäre auch eine Koalition mit den Sozialisten von der Pasok oder der Partei der politischen Mitte "To Potami" ("Der Fluss") gewesen, die deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Meimarakis hatte vor der Wahl für eine noch breitere Koalition plädiert - auch mit Syriza. Das wiederum hatte Tsipras abgelehnt.

Auch in Griechenland beeinflusste die Flüchtlingskrise die Wahl. Die rechtsextremistische Partei "Goldene Morgenröte" konnte ihr Ergebnis vom Januar verbessern und errang knapp 20 Sitze im Parlament.

Viele Wähler richten ihren Blick schon nach vorn: "Mir ist egal, welcher der beiden rankommt. Wichtig ist, wir kriegen endlich eine Regierung, die regiert und nicht nur taktiert", sagt Foivos Fanartzis in der Athener Vorstadt Neon Iraklion vor der Stimmabgabe. Bei der bereits dritten Abstimmung in diesem Jahr nach der Parlamentswahl im Januar und der Euro-Volksabstimmung im Juli sind viele aber offenbar wahlmüde. Gestern lag die Wahlbeteiligung etwa acht Prozentpunkte niedriger als noch im Januar.

Das A und O der Griechen-Krise

In der Schlussphase des Wahlkampfs hatten die Führer der beiden großen Parteien vor allem um die Stimmen der rund 650.000 unentschlossenen Wahlberechtigten geworben. Tsipras appellierte bei der Abschlusskundgebung in Athen an die Wähler, "einen Schlussstrich unter das Kapitel des alten Systems" zu ziehen und die "Ketten der Vergangenheit zu sprengen". Meimarakis sagte, Tsipras sei "ein Verkäufer falscher Hoffnungen". Er nannte die bisherige Syriza-Regierungszeit "eine einzige Katastrophe".

Nach der Wahl ist jetzt allerdings nicht Konfrontation, sondern Kooperation angesagt. Schon in den nächsten Wochen muss der künftige Finanzminister dem Parlament einen Nachtragshaushalt für 2015, das Budget 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 vorlegen. Die künftige Regierung steht vor unpopulären Entscheidungen.

Tsipras hat zwar im Juli das neue Reformprogramm unterschrieben, das dem Land frische Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro sichern soll. Dank der Unterstützung der Konservativen und zweier weiterer Oppositionsparteien gelang es ihm auch, die Kreditverträge noch vor der Wahl durchs Parlament zu bringen - gegen den erbitterten Widerstand des linksextremen Syriza-Flügels, der sich schließlich abspaltete.

Doch bereits im Oktober muss das neue Parlament weitere Reformschritte beschließen, damit die Hilfsgelder ausgezahlt werden können. Dazu gehören Steuererhöhungen und weitere Rentenkürzungen. Ein besonders brisantes Kapitel ist die geplante Streichung von Steuerprivilegien der Landwirte.

Die Geldgeber erwarten auch, dass nun die immer wieder auf die lange Bank geschobenen Privatisierungen vorankommen. Als Prüfstein gilt die bereits 2014 von der damaligen Regierung beschlossene, von Tsipras aber in seiner ersten Regierungszeit gestoppte Vergabe einer Konzession für 14 griechische Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport. Keinen Aufschub duldet auch die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Griechenland-Wahl: Alexis Tsipras bleibt Rechtspopulisten treu


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.