Britisches Regierungsprogramm Camerons EU-Referendum kommt bis Ende 2017
London · Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung.
Königin Elizabeth II. las die Vorhaben am Mittwoch im Westminster-Parlament in London vor. Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - "zum Wohl aller Mitgliedsländer", wie es in der von der Regierung verfassten Rede hieß. Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.
Es wurde erwartet, dass die Regierung am Donnerstag mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter der Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein "Ja" für den Verbleib stimmen, ein "Nein" für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.
