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Foto: AP, AP
Obamas Wahlversprechen: Guantanamo-Schließung rückt einen Schritt näher
Washington (RPO). Im Bemühen um die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ist US-Präsident Barack Obama einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat einer Überstellung von Guantanamo-Insassen vor Gerichte in den USA zu. Das Votum mit 79 Zustimmungen und 19 Gegenstimmen erfolgte bei einer Abstimmung über den Haushalt des Heimatschutzministeriums für 2010.
In dem Haushaltsgesetz heißt es, dass keine Guantanamo-Häftlinge in die USA und ihre Überseegebiete gebracht werden dürften - "es sei denn, um sie vor Gericht zu stellen und nur, nachdem der Kongress einen detaillierten Plan darüber erhalten hat". Es fordert eine Beurteilung eines jeden Gefangenen, die 45 Tage vor einem möglichen Gerichtsverfahren dem US-Kongress vorliegen muss. Diese Untersuchung soll Angaben zu Gefahren, die von dem Häftling ausgehen, sowie rechtliche Gründe für dessen Überstellung enthalten.
Teil der Beurteilung ist auch die Bestätigung für potenzielle Aufnahmeländer, dass von dem Insassen kein oder nur ein geringes Sicherheitsrisiko ausgeht. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass freigelassene Häftlinge erst dann in ein Aufnahmeland ausgewiesen werden können, wenn Obama dem Kongress Namen, Zielland und Umstände der Überführung übermittelt hat. Das Gesetz fordert zudem, dass kein Insasse in den USA oder deren Überseegebiete wie Puerto Rico und die Pazifikinsel Guam freigelassen werden darf. Weiterhin dürfen Bilder misshandelter Häftlinge nicht veröffentlicht werden.
Neuregelung darf in Kraft treten
Im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche 307 Abgeordnete für die Möglichkeit der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen an US-Gerichte gestimmt und 114 Abgeordnete dagegen. US-Präsident Barack Obama muss die Neuregelung nun noch in Kraft setzen.
In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf der Insel Kuba sitzen derzeit noch 223 Menschen ein. Für etwa 80 ist die Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant. Ein strittiger Punkt ist auch immer wieder die Frage der Aufnahmeländer. Bislang wurden erst 27 aus Guantanamo freigelassene Häftlinge in andere Länder überstellt.
Erstmals seit dem Amtsantritt von Obama wird sich zudem der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Schicksal von Guantanamo-Insassen beschäftigen. Der Supreme Court nahm am Dienstag eine Klage der Uiguren zur Verhandlung an. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die aus China stammenden Muslime ein Recht auf Freilassung auf dem Staatsgebiet der USA haben. Dies fordern die Anwälte der Gefangenen. Mit einem Urteil wird erst kommendes Jahr gerechnet.
Die Uiguren sitzen seit sieben Jahren in dem Gefangenenlager, obwohl sie bereits vom Terrorverdacht freigesprochen wurden. Nach China können sie nicht zurückkehren, weil ihnen dort Verfolgung und Folter drohen. Vier der ursprünglich 17 Uiguren wurden im Juni entlassen und von den Bermudas aufgenommen. Der pazifische Inselstaat Palau erklärte sich bereit, die verbleibenden Uiguren aufzunehmen. Einige davon wollen aber lieber in die USA. Die Sprecherin der Uiguren-Gemeinschaft in den USA äußerte sich "hoffnungsvoll", dass die Entscheidung ihnen ermöglichen werde, in den USA zu leben.
Quelle: AFP/felt
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