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Guatemala
Gericht stoppt Präsident Morales - UN-Korruptionsjäger bleibt

Guatemala: Gericht stoppt Präsident Morales, Korruptionsjäger bleibt
Demonstranten vor dem Verfassungsgericht in Guatemala-Stadt. FOTO: rtr, EGC/FL
Guatemala-Stadt. Der kolumbianische UN-Jurist Velázquez ermittelt seit Jahren gnadenlos gegen korrupte Politiker in Guatemala, nun nahm er sogar den Präsidenten Morales ins Visier. Der Plan des Staatschefs, Velázquez des Landes zu verweisen, ist aber gescheitert.

Guatemalas Verfassungsgericht hat eine umstrittene Maßnahme vom Präsidenten Jimmy Morales zur Entmachtung der Antikorruptionsbehörden gestoppt. In einer eigens einberufenen Sondersitzung legte das Gericht am Sonntag eine Stunden zuvor angekündigte Anordnung von Morales auf Eis. In ihr war der UN-Korruptionsermittler Iván Velázquez zur "unerwünschten Person" erklärt und seine sofortige Ausreise aus dem mittelamerikanischen Land verfügt worden.

Ermittlungen gegen den Präsidenten

Der Kolumbianer Velázquez leitet seit Jahren die weltweit als vorbildlich gefeierte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) in Guatemala. In der vergangenen Woche hatte die Cicig Korruptionsermittlungen gegen Morales eingeleitet.

Der unerwartete Angriff des Präsidenten auf Velázquez stieß im Land auf heftigen Widerstand. Die Gesundheitsministerin, Lucrecia Hernández, und weitere Staatsbedienstete traten aus Protest zurück. 

Die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú, verurteilte energisch den Schritt. "Guatemala ist nicht allein", sagte Menchú vor dem Sitz der Cicig. "Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, sich einzuschalten, damit die Straflosigkeit nicht siegt in Guatemala", schrieb sie auf Twitter. Viele Demonstranten forderten auch vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Guatemala-Stadt dessen Einschreiten.

Morales soll Wahlkampf illegal finanziert haben

Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte Cicig seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt; 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat sogar den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. Für seine Arbeit wurden Velázquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt.

Am Donnerstag hatten der Cicig-Chef Velázquez und die Staatsanwältin Thelma Aldana den seit Januar 2016 regierenden Morales ins Visier genommen. Sie beschuldigten den früheren TV-Komiker und Schauspieler, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben, und beantragten tags darauf die Aufhebung seiner Immunität. 

(veke/dpa)
 
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