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Ermittlungen gegen guatemaltekischen Präsidenten
Kongress hebt Immunität von Otto Pérez auf

Guatemala: Otto Pérez Molina Immunität von Kongress aufgehoben
Otto Pérez, Präsident von Guatemala, hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. FOTO: dpa
Guatemala-Stadt . Es wird eng für Otto Pérez. Der guatemaltekische Staatschef verliert seinen Schutz vor Strafverfolgung und muss sich wohl vor Gericht verantworten. Der Präsident selbst soll einen mächtigen Korruptionsring geführt haben.

Angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe hat das guatemaltekische Parlament die Immunität von Präsident Otto Pérez aufgehoben. Damit machten die Abgeordneten am Dienstag den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft untersagte ein Richter kurz darauf dem Staatschef, das mittelamerikanische Land zu verlassen.

Nach Einschätzung der Ermittler stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes "La Línea", der im Zollwesen hohe Beträge unterschlagen haben soll. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls in Untersuchungshaft. Eine Reihe von Ministern trat zurück.

"Ein Triumph des Volkes"

"Wir werden vor dem zuständigen Richter die Schuld und Verantwortlichkeit des Präsidenten beweisen", kündigte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana an. "Er wird vor Gericht gestellt wie ein gewöhnlicher Bürger."

Bei der Abstimmung im Kongress votierten alle 132 anwesenden Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität, darunter auch Mitglieder der Regierungspartei. In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten Hunderte Menschen die Entscheidung. "Das ist ein Triumph des Volkes", rief eine Demonstrantin.

Festnahme möglich

Der Oberste Gerichtshof könnte nun Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen. Sollte Pérez festgesetzt werden, würde er nach Einschätzung von Strafrechtlern sein Amt verlieren. Vizepräsident Alejandro Maldonado müsste dann vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Pérez hat eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht beantragt, um das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen. Bislang hat der Gerichtshof über den Antrag noch nicht entschieden.

Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet regulär im Januar kommenden Jahres.

(dpa)
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