Guatemala Parlament nimmt Rücktritt von Präsident Pérez Molina an
Guatemala-Stadt · Guatemala bekommt einen neuen Präsidenten. Staatschef Pérez Molina tritt nach Bestechungsvorwürfen und tagelangen Demonstrationen gegen ihn ab - und muss gleich vor dem Kadi erscheinen.
Der Rücktritt des guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez Molina ist besiegelt. Die anwesenden 118 Abgeordnete des Parlaments nahmen am Donnerstag einstimmig sein Rücktrittsgesuch an, 40 Parlamentarier fehlten. Das Parlament sollte noch am selben Tag Vizepräsident Alejandro Maldonado zum Nachfolger ernennen. Pérez Molina hatte nach Korruptionsvorwürfen seinen Stuhl geräumt, eine formale Anklage gibt es allerdings noch nicht.
Noch am Donnerstag musste der 64-jährige vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm dabei die Bildung einer illegalen Vereinigung sowie Betrug und Annahme von Bestechungsgeld im Zusammenhang mit einem Zollbetrugsskandal vor. Die bisherigen Ermittlungen drehen sich darum, ob er an dem Korruptionsring "La Línea" beteiligt war. Staatsanwältin Thelma Aldana hatte zuvor angekündigt, sie wolle für Pérez Molina während der laufenden Ermittlungen Haft beantragen.
Vor seinem Gerichtstermin hatte der bisherige Staatschef einem lokalen Radiosender gesagt, der Justiz des Landes nicht zu vertrauen. Stunden vor seinem Rücktritt am Mittwoch um Mitternacht hatte Richter Miguel Ángel Gálvez angeordnet, dass Pérez Molina vor Gericht zu den Vorwürfen der Staatsanwältin Stellung nehmen müsse. Am Morgen (Ortszeit) betrat er dann das Gebäude. Vor dem Gericht warteten bereits zahlreiche Journalisten, Polizei und Präsidentengarde versperrten die Eingänge.
Am Dienstag hatte das Parlament die Immunität des Staatschefs aufgehoben und so den Weg zu einem Verfahren gegen ihn freigemacht. Ein Gericht ordnete daraufhin an, dass er nicht außer Landes reisen darf. Führende Geschäftsleute, die katholischen Bischöfe und sogar die Rechnungsprüfer der Regierung forderten Pérez Molina zum Rücktritt auf, doch der weigerte sich zunächst.
Es ist das erste Mal, dass ein guatemaltekischer Präsident zurückgetreten ist. Mit der Annahme des Rücktritts durch das Parlament ist dieser nun auch wirksam. Nachfolger ist gemäß der Verfassung der konservative frühere Anwalt und Verfassungsrichter Maldonado.
Wegen des Skandals hatten bereits mehrere Regierungsmitglieder ihre Posten aufgegeben. Die damalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti trat im Mai zurück und wartet mittlerweile im Gefängnis auf ihren Prozess. Ihr wird vorgeworfen, sie habe 3,3 Millionen Euro Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen, die Importzölle umgehen wollten. Sie beteuert ebenso wie der Ex-Präsident ihre Unschuld.
Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen nicht nur den Rücktritt des Präsidenten gefordert, sondern auch eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl. Pérez Molina hätte aber ohnehin nicht noch einmal kandidieren dürfen. Maldonado würde bis zum 14. Januar amtieren, wenn der neu gewählte Präsident vereidigt wird.
