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Russlands Außenminister in Damaskus: Händeschütteln beim Diktator
Der russische Außenminister Lawrow besucht Syriens Präsident Assad. Während der Gespräche am Dienstag tobt draußen der Bürgerkrieg, wieder sterben Zivilisten. Doch Russland steht treu an der Seite des Regimes und nimmt dafür in Kauf, am Pranger der Weltpolitik zu stehen. Die Gründe liegen auf der Hand.
Inmitten neuer Gewalt traf Lawrow am Dienstag zu Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein. Der russische Außenminister wurde in einem Vorort der syrischen Hauptstadt von einer jubelnden Menge begrüßt, die wegen des Doppel-Vetos von Moskau und Peking bei der UNO "Danke Russland! Danke China!" skandierte. Das Staatsfernsehen berichtete, die mehreren tausend Kundgebungsteilnehmer wollten Russland für die "Unterstützung Syriens und der eingeleiteten Reformen" danken.
Zur selben Stunde weiteten syrische Regierungstruppen ihre blutige Offensive gegen die Stadt Homs aus. Um die von Rebellen gehaltenen Viertel zurückzuerobern, setzten sie dabei nach Angaben von Aktivisten erneut Panzer und Maschinengewehre ein. Kämpfer berichteten, seit Montagmorgen seien landesweit 128 Menschen getötet worden, davon alleine 95 in Homs.
Info
Gysi für Ausreise Assads
Mit Blick auf die Syrien-Reise Lawrows sprach sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie Assad aus. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi unserer Redaktion. Dazu gehörten "auch Kompromisse wie die Unterbringung der Familie Assad in einem anderen Land". >>>mehr
Russland bleibt Assad treu
Im Mittelpunkt des Treffens in Damaskus stehen angeblich Verhandlungen über ein Ende der Gewalt. Lawrow selbst ließ die Motive seiner Reise im Vorfeld im Dunkeln. Medienberichten zufolge, drängt er unter anderem auf eine Wiederaufnahme der Beobachtermission der Arabischen Liga. Die Bemühungen um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition müssten intensiviert werden.
Nach seiner Ankunft zeigte sich der Russe abermals kompromisslos. Russland weicht keinen Deut von seiner Syrienpolitik ab, die zuletzt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. In Damaskus zeigte sich Lawrow verständnisvoll für Assads Probleme mit der Opposition. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte Lawrow zu Beginn des Treffens. "Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst", ergänzte Lawrow nach Angaben der russischen Agentur Interfax. "Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben."
Lawrow hält sich bedeckt
"Russland ist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten entschlossen, eine Stabilisierung der Situation in Syrien zu erzielen, und zwar auf dem Weg der schnellen Umsetzung dringender demokratischer Reformen", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Lawrow selbst wollte sich nicht zu den Zielen seiner Mission äußern, bei der ihn der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Michail Fradkow, begleitet.
Der Mann, der dem Kreml seit nun acht Jahren als schroffer Außenminister der Bauart Gromyko dient, weiß, dass sein Besuch eine Mission mit mehr als ungewissem Ausgang ist. Die Fronten in Syrien sind gezogen. Die Tausenden Toten haben Verhandlungen schier unmöglich gemacht. Die Bilder von Lawrow an der Seite Assads werden außerdem nicht besonders geeignet sein, die Wogen zu glätten. Shakehands mit dem skrupellosen Mörder Assad – das wird erneut Empörung hervorrufen.
"Regimewechsel sind nicht unser Beruf"
Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartet kein positives Ergebnis von der Reise. "Wir fürchten, dass das russische Veto die syrische Führung zu weiteren Morden ermutigt", sagte ein Ratsmitglied der Agentur Interfax. Russland habe sich gegen das syrische Volk gestellt.
Den Besuch Lawrows in Damaskus wertet der Westen als Affront. In arabischen Medien kursiert zwar das Gerücht, Lawrow wolle Assad zur Aufgabe überreden. Doch das dürfte kaum das Ziel des russischen Alleingangs sein. Schließlich hatten die Russen in den Verhandlungen über die Resolution darauf gedrängt, dass der Passus, der Assads Rücktritt binnen drei Wochen forderte, gestrichen wurde. Und Russlands Chefdiplomat Lawrow hatte Ende Januar erklärt: "Die russische Politik besteht nicht darin, jemanden zum Rücktritt zu bewegen. Regimewechsel sind nicht unser Beruf."
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Im Stile der Sowjetunion
Schon seit dem Wochenende nimmt Russland zusammen mit China die Rolle des Bösewichts der Weltpolitik ein. Die beiden Länder hatten im Sicherheitsrat gegen eine Resolution gegen Assad gestimmt. Nicht etwa, weil es um eine militärische Intervention oder Sanktionen gegangen wäre. Sondern nur, weil es darum ging, Assads Töten zu verurteilen. Russland zog sich zurück auf eine Politik des vergangenen Jahrhunderts. Jeder Staat soll seine Probleme allein lösen. Alles andere ist "Einmischung in innere Angelegenheiten" – das gehörte schon zur Rhetorik der Sowjetführung. Die Welt reagierte mit Entsetzen und warf Russland eine schamlose Interessenpolitik vor.
Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat ließ der syrische Präsident seine Truppen weiter gegen die Opposition vorgehen. Widerstandskämpfe berichten erneut von hunderten von Toten, darunter zahlreiche Zivilisten. Überprüfbar sind die Angaben nicht. Doch nach unabhängigen Schätzungen der UN sind bei den Kämpfen inzwischen 5600 Menschen ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich am Dienstag "entsetzt" von der Gewalt. "Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, um die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen", erklärte er am Montag in New York.
Moskau sah sich über den Tisch gezogen
Dass der Kreml sich verweigert, ist auch auf eine schlechte Erfahrungen mit den Staaten des Westens zurückzuführen. Ein einziges Mal war der Kreml von seiner Linie abgewichen – und fühlte sich prompt über den Tisch gezogen: Bei der UN-Resolution zu Libyen vor einem Jahr enthielt er sich im Sicherheitsrat der Stimme. Die Folgen seien für Russland desillusionierend gewesen, resümiert der Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow: "Die Operation wurde sofort in eine klassische Aktion zum Regimewechsel verwandelt, unter Beteiligung der Nato und einiger arabischer Staaten." Der Kreml habe sich vom Westen benutzt gefühlt: "Man einigte sich auf das eine, tat aber das andere." Diese Lektion habe Moskau nun im Fall Syrien gelernt.
Wobei jetzt auch noch die geänderte innenpolitische Situation in Russland dazukommt. In einem Monat sind dort Präsidentenwahlen. Wladimir Putin wird sie gewinnen, aber angesichts einer wachsenden Protestbewegung wird der Sieg nicht so mühelos wie erwartet. Plötzlich muss Putin um seine Wähler kämpfen. Und viele Russen träumen weiter vom verlorenen Großmachtstatus der Sowjetzeit.
Für Assad heißt gegen Amerika
Sie sehen es gern, wenn ihr Land den USA geopolitisch Paroli bietet. In Teilen der russischen Gesellschaft werden die "arabischen Revolutionen" anders bewertet als im Westen. Aus amerikanischer und westeuropäischer Sicht geht es um den Freiheitskampf einer unterdrückten Bevölkerung gegen unbeliebte Despoten. In Russland glauben dagegen viele an die von den staatlichen Medien suggerierte Version, alle Revolutionen seien von den USA gesteuert.
Wer Assad stützt, ist gegen die Revolution und damit gegen die Amerikaner – auch so bedient das Veto zur Syrien-Resolution die Erwartungen der Putin-treuen Wählerschaft. Gleichzeitig ist es ein Signal an die russische Oppositionsbewegung: Der Kreml fällt anderen autoritären Regimen, die den Widerstand brutal niederschlagen, nicht in den Rücken.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt: "Im Nahen Osten ist Syrien der einzige Staat, den Russland als Partner betrachten kann", sagt Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Diese Partnerschaft sei eng an das Assad-Regime geknüpft. "Kippt Assad, dann schwinden Russlands Chancen, in diesem Raum als Großmacht wahrgenommen zu werden und bei Nahost-Verhandlungen mitreden zu dürfen."
mit Agenturmaterial
Quelle: RP/dpa/apd/pst/top/sap
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