Demonstranten stürmten Parlamentsgebäude: Hamas und Fatah wollen ein Ende der Gewalt in Palästina
zuletzt aktualisiert: 14.06.2006 - 15:40Ramallah (rpo). Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah in Palästina scheint sich zu entspannen. Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija einigten sich auf Gespräche zur Beendigung der Gewalt. Unterdessen stürmten Demonstranten in Ramallah das Parlamentsgebäude und forderten die Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter.
Seit der klaren Niederlage der Fatah in der Parlamentswahl vom Januar gegen die Hamas wachsen die Spannungen zwischen beiden Gruppen. In den vergangenen Wochen wurden bei innerpalästinensischen Kämpfen 22 Menschen getötet. Im Mittelpunkt des erbitterten Machtkampfs steht die Kontrolle über die Sicherheitskräfte.
Abbas und Hanija setzten ihre Gespräche in Gaza fort. Darin sollte es auch um die Erklärung gehen, über die Abbas am 26. Juli in einer Volksabstimmung abstimmen lassen will. Darin würde Israel indirekt anerkannt, was die Hamas bislang ablehnt. Ihre Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, hatte dazu geführt, dass EU und USA die palästinensische Regierung nicht länger unterstützen. Hanija betonte, beiden Seiten sei an einem Ende der Gewalt gelegen.
"Wir haben Hunger!"
Die Demonstranten in Ramallah zwangen Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik zur Flucht und griffen Abgeordnete der regierenden Hamas tätlich an. Bei den meisten der Angreifer handelte es sich um Beschäftigte der Autonomiebehörde. Die Hamas-Regierung konnte seit ihrer Machtübernahme vor drei Monaten wegen des internationalen Finanzboykotts keine Gehälter mehr zahlen.
"Wir haben Hunger. Wir haben Hunger", riefen die Demonstranten, von denen sich mehrere hundert vor dem Parlamentsgebäude versammelt hatten. Die Sicherheitskräfte konnten die Lage nach einer dreiviertel Stunde beruhigen, die Parlamentssitzung wurde danach fortgesetzt. Wenige Stunden später demonstrierten mehrere hundert Fatah-Anhänger in Ramallah friedlich gegen die Angriffe auf die Regierungsgebäude.
Der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar kehrte am Mittwoch laut palästinensischen Angaben mit einem Koffer voller Bargeld in den Gazastreifen zurück. Vermutlich handele es sich um bis zu 20 Millionen Dollar (15,92 Millionen Euro). Sahar habe das Geld bei der Einreise verzollt. Der Minister hatte sich zuvor im Ausland um Finanzhilfen für die Autonomiebehörde bemüht.
Im vergangenen Monat war ein Hamas-Vertreter beim Versuch festgenommen worden, rund 800.000 Dollar in den Gazastreifen zu schmuggeln. Das Geld wurde beschlagnahmt, später jedoch der Regierung zurückgegeben.
Papst betroffen über Gewalt im Nahen Osten
Im Gazastreifen kam es am Mittwoch in Chan Junis zu Auseinandersetzungen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern. Nachdem zuerst ein Kommandeur der Fatah überfallen und verletzt worden war, wurde dann ein Hamas-Mitglied vor seinem Haus erschossen. Später wurde das Haus des Fatah-Kommandeurs, der einen Sicherheitsdienst in Chan Junis im Süden des Gazastreifens leitet, angezündet. Hamas und Fatah machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte unterdessen an, sich mit allen Mitteln um eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Palästinensern zu bemühen. Bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris bekräftigte Olmert zugleich die Forderung, dass die Anschläge gegen Israel aufhören müssten und die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennen müsse.
Papst Benedikt XVI. zeigte sich am Mittwoch betroffen über "die blinde Gewalt" im Nahen Osten. Er sprach den Angehörigen der Opfer des israelischen Luftangriffs vom Dienstag sein Beileid aus. Dabei waren neben zwei gesuchten Extremisten auch acht Zivilpersonen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder.
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