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Nahost-Konflikt: Hanija erhält Auftrag zur Regierungsbildung
Gaza (rpo). Der palästinensische Präsident Mahmud Abba hat dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Ismail Hanija, offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der als gemäßigter Pragmatiker geltende ehemalige Universitätsdekan hat nun fünf Wochen Zeit, ein Kabinett zusammen zu stellen. Israel zeigt sich versöhnlich.
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Abbas habe den 43-Jährigen zum künftigen Ministerpräsidenten ernannt und ihm dies am Dienstag auch schriftlich mitgeteilt, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Israel schlug schon nach der Nominierung Hanijas am Montagabend versöhnliche Töne an: Er halte Friedensgespräche in der Zukunft für möglich, erklärte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert im israelischen Fernsehen.
Die Chancen für eine schnelle Lösung des Nahost-Konflikts seien nach dem Wahlsieg der Hamas zwar geringer geworden, aber er habe die Hoffnung noch nicht verloren. "Ich bin für beides verantwortlich - den Kampf gegen die Hamas zu führen und die Hoffnung aufrecht zu erhalten, dass eine Einigung möglich ist", sagte Olmert, der bei der israelischen Parlamentswahl am 28. März als Spitzenkandidat der neuen Partei Kadima antritt.
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Hanija hat wiederholt betont, er wolle auch andere politische Gruppierungen in sein Kabinett einbinden, so auch die bei der Wahl am 25. Januar unterlegene Fatah von Abbas. Diese hat bislang jedoch abgewinkt und stattdessen kurz vor ihrem Abtritt noch einige Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten besetzt. Am Dienstag kam es zu einer Auseinandersetzung, weil der neue Parlamentspräsident von der Hamas, Abdel Asis Duaik, einen so beförderten Fatah-Aktivisten aus seinem Büro vertreiben wollte.
Einen Rückschlag erlitt die Hamas bei ihren Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die künftige Autonomiebehörde. Beim Außenministertreffen der Arabischen Liga in Algier erklärten sich am Montagabend nur drei Staaten zu Soforthilfen bereit. Das Thema soll nun beim Gipfel der Liga im kommenden Monat in Khartum erneut auf die Tagesordnung kommen. Die russische Regierung bot den Palästinensern indessen Nothilfe an.
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Israel hatte am Sonntag beschlossen, den Palästinensern zustehende Transferleistungen in Höhe von 50 Millionen Dollar (gut 40 Millionen Euro) einzufrieren. Die USA und die Europäische Union drohten ebenfalls mit der Kürzung von Geldmitteln, sollte die neue palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Die Hamas wandte sich daraufhin an die muslimische Welt.
Das geistliche Staatsoberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, rief zur umfassenden Unterstützung der künftigen Hamas-Regierung auf. Zugleich appellierte er an den in Teheran weilenden Hamas-Führer Chaled Maschaal, Israel weiterhin nicht anzuerkennen und für die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge zu kämpfen.
Zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten nach dem Wahlsieg der Hamas wurde die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstagabend in Kairo erwartet. Sie wollte an die Verbündeten Ägypten und Saudi-Arabien appellieren, Druck auf die Hamas auszuüben, um sie zu einer moderaten Politik zu zwingen. In ägyptischen Zeitungen wurde dieses Vorhaben am Dienstag als Einmischung scharf verurteilt.
Quelle: ap
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