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Foto: ddp, ddp
Thema der Münchner Sicherheitskonferenz: Hat der Iran die Bombe?
München (RP). Der Atomstreit mit dem Iran war am Freitag das erste kontrovers diskutierte Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 3700 Polizisten haben die Innenstadt rund um das Tagungshotel "Bayerischer Hof" weiträumig abgeriegelt das Wort Sicherheit wird bei dem dreitägigen Treffen auch für die 300 hochrangigen Teilnehmer aus 50 Nationen groß geschrieben.
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Die beeindruckende internationale Prominenz in München spannt diesmal den Bogen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger bis hin zum Isaf-Kommandeur in Afghanistan, dem US-General Stanley McChrystal.
Für Überraschung sorgte die kurzfristig bekanntgegebene Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottakki. Sie sei, so der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, auf Initiative Teherans zustande kommen. Das sorgte hinter den Kulissen für Spekulationen: Lenkt der Iran im Atomstreit mit dem Westen etwa doch ein?
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Lenkt Teheran ein?
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reagierte kritisch: In den letzten Jahren habe Teheran beim Atomprogramm leider mit Tricks und Täuschungen auf Zeit gespielt. Nicht zufällig hatte die "Süddeutsche Zeitung" zum Auftakt der Konferenz die brisante Nachricht veröffentlicht, ein russischer Wissenschaftler habe dem Iran beim Bau eines medizinballgroßen Atomsprengkopfs für die Shahab-3-Rakete geholfen. Einsatzbereit könne diese Massenvernichtungswaffe, von der sich Israel bedroht fühlt, möglicherweise bereits in 18 Monaten sein.
Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fand deutliche Worte an die Adresse Teherans: "Es wäre wünschenswert, an diesem Wochenende ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal zu hören."
Der ebenfalls anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow versprach, seinen iranischen Amtskollegen am Rande des Treffens zu Zugeständnissen bei dem umstrittenen Atomprogramm zu bewegen. Das Wort "Sanktionen" nahm er nicht in den Mund, ebenso wie sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi, der erstmals an der Konferenz teilnahm im Gegenteil: "Der Iran hat ein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie", betonte Jiechi. Peking setzte deshalb weiter auf den Dialog und sei bereit, "in diesem kritischen Stadium eine konstruktive Rolle bei den Gesprächen" mit dem Iran zu übernehmen.
Damit hatte das weltweit größte Diskussionsforum zur Sicherheitspolitik plötzlich ein weiteres Schwerpunktthema gefunden. Ursprünglich sollte es vor allem um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die globale Sicherheit, die angespannten russisch-amerikanischen Beziehungen und das Afghanistan-Problem gehen.
Themenfelder haben die Politiker, Militärs und Wirtschaftsmanager in Fülle: Die globale Sicherheit sei zunehmend "jenseits des Militärischen" bedroht, sagte der Verteidungsminister und nannte den Klimawandel, Energiemangel, Streit um Wasser, Cyber-Terrorismus und Piraterie. "Klassische Außen- und Verteidigungspolitik wird dem nicht mehr gerecht." Die Münchner Konferenz stehe für den Anspruch, "über den Horizont hinauszublicken".
Globale Sicherheitsarchitektur
Mit Diskussionen über die europäische und globale Sicherheit wird am Samstag die 46. Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt (9.00 Uhr). Zum Auftakt will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Vorstellungen über die künftige Sicherheitsarchitektur darlegen. Als Redner sind außerdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, vorgesehen. Ein weiteres Thema des zweiten Konferenztags sind Möglichkeiten, wie die Nichtverbreitung von Atomwaffen erreicht werden kann.
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