Zehn Billionen Dollar: Haushalts-Defizit setzt Obama unter Druck
zuletzt aktualisiert: 22.08.2009 - 13:23Washington (RPO). Die nächsten Jahre werden hart für die Amerikaner: Das Haushaltsdefizit der USA wird in den kommenden zehn Jahren drastischer steigen als bisher erwartet. Ein harter Schlag für US-Präsident Barack Obama, der mit seine geplanten Sozialreformen ohnehin schon in der Kritik steht.
Die US-Regierung wird ihre Zehn-Jahres-Projektion für das Haushaltsdefizit auf rund neun Billionen Dollar anheben. Das erklärten jetzt ranghohe Beamte des Weißen Hauses. Demnach revidiert die Haushaltsstelle des Präsidialamts ihre bisherige Prognose von 7,108 Billionen Dollar und schließt damit zu anderen Schätzungen auf, wie sie etwa das Haushaltsamt des Kongresses bereits vor einiger Zeit abgegeben hat. Im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September endet, rechnet das Weiße Haus mit einem Fehlbetrag von 1,6 Billionen Dollar.
"Die neuen Prognosen basieren auf neuen Daten, in denen sich niederschlägt, wie schwer die Konjunkturabschwächung im vergangenen Spätherbst und Winter war", sagte am Freitag ein Regierungsvertreter, der mit der revidierten Haushaltsplanung vertraut ist. Die neuen Zahlen sollen demnach in der kommenden Woche im Halbjahresbericht der Haushaltsplaner veröffentlicht werden.
Zehnjahresprognosen sind ein schwieriges Unterfangen - die reale Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnahmen können sie schnell in den Schatten stellen. Die Erhöhung der Prognose um zwei Billionen Dollar (1.405 Milliarden Euro) wurde allerdings nötig, da die letzten Vorhersagen im Februar und Mai eine weniger drastische Rezession angenommen hatten.
Trotz der unsicheren Prognosen dürften die neuen Zahlen den Kritikern von US-Präsident Barack Obama neue Munition liefern. Diese halten Obamas geplante Ausgaben etwa für Reformen des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie für die Energiepolitik angesichts gigantischer Haushaltslöcher für zu hoch. Aus dem Kongress könnte ihm Widerstand drohen. Zudem könnten Käufer von US-Staatsschulden angesichts des ausufernden Defizits nervös werden.
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