TV-Debatte der Demokraten Clinton und Sanders streiten über Waffen
Charleston · Die TV-Debatte der US-Demokraten bestritt eigentlich ein Trio, doch entwickelte sich die Redeschlacht praktisch zum Duell zwischen Clinton und Sanders. Es ging um Waffenkontrolle, Gesundheit und ein bisschen Finanzpolitik.
Bei ihrer letzten TV-Debatte vor dem Start der Vorwahlen haben sich die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten betont angriffslustig gezeigt. Favoritin Hillary Clinton lieferte sich mit ihrem ärgsten Rivalen Bernie Sanders Wortgefechte über Waffenkontrolle und Gesundheitspolitik. Auf der Bühne stand zudem der in Umfragen weit abgeschlagene Ex-Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley.
Da Sanders, Senator von Vermont, zuletzt in der Gunst der Wähler in den ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire zu Clinton aufschließen konnte, entspann sich am Sonntagabend (Ortszeit) in Charleston im US-Staat South Carolina wie erwartet ein lebhafterer Schlagabtausch als bei den relativ gesitteten letzten drei Debatten. Clinton hielt Sanders vor, sich immer wieder auf die Seite der NRA, der amerikanischen Waffenlobby, geschlagen zu haben. Der Gescholtene wies den Vorwurf eines Kotaus vor dem Verband vehement zurück. Die Anschuldigung sei "unaufrichtig", erklärte er.
Tatsächlich hatte Sanders am Vorabend seine Unterstützung für ein Gesetz kundgetan, das eine Regelung von 2005 kassieren würde, die Waffenbesitzern rechtliche Immunität gewährt. Früher hatte er sich noch für das Gesetz stark gemacht, was ihm zuletzt anhaltende Kritik Clintons eingebracht hatte, die Sanders' liberales Image infrage stellte. Dessen jüngsten Sinneswandel begrüßte Clinton dann jedoch bei der Debatte.
Der Ort der Debatte verlieh dem Schlagabtausch über den Umgang mit Waffen besonderes Gewicht: Sie fand wenige Straßenblocks von der Emanuel African Methodist Episcopal Church entfernt statt, in der neun Gläubige im Sommer 2015 während einer Bibelstunde von einem mutmaßlichen Rassisten erschossen worden waren.
Thema der Diskussion war auch die Zukunft der Gesundheitsversorgung in den USA. Wenige Stunden vor der Debatte machte Sanders einen Plan publik, der eine nur vom Staat getragene Krankenversicherung für alle vorsieht. Mit seiner Idee würden Steuerzahler letztlich Geld sparen, indem ihre Rechnungen für Gesundheitskosten geringer ausfielen, sagte er in einem Interview mit dem "Time"-Magazin.
Bisher setzt die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama an zwei Stellen an: Sie schuf einen Online-Versicherungsmarkt mit staatlichen Zuschüssen für Menschen, die nicht über den Job versichert sind. Und sie erlaubte es den einzelnen US-Staaten, das für arme Familien gedachte Programm Medicaid auf Erwachsene ohne Kinder auszudehnen.
Gesundheitsversorgung sei für "jeden Mann, jede Frau und jedes Kind ein Recht", sagte Sanders zum Auftakt der Debatte. Clinton sprach sich indes für weniger einschneidende Maßnahmen aus, um auf Obamas Reform aufzubauen. Eine Reduzierung der Zusatzkosten und Kontrolle der Ausgaben für verschreibungspflichtige Medikamente seien vielmehr nötig. Sanders Plan würde der Mittelschicht eine höhere Steuerlast aufbürden, kritisierte Clinton.
Auch bei der Finanzpolitik beharkten sich die Ex-Außenministerin und der Senator. Dieser hielt ihr vor, sie würde im Umgang mit der Wall Street nicht hart genug sein - in Anbetracht der Großspenden und Rednergagen, die sie eingestrichen habe. Clinton kritisierte indes Sanders' einstige Unterstützung für eine Deregulierung der Finanzmärkte und eine Lockerung der staatlichen Aufsicht.
Die Vorwahlen in den USA beginnen am 1. Februar mit der offiziell als Wahlversammlung bezeichneten Abstimmung in Iowa. Die Bewerber sammeln in allen US-Staaten Stimmen, um dann im Sommer zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei gekürt zu werden. Die eigentliche Wahl ist im November.
