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Nach dem Todesurteil: Hinrichtung Husseins möglicherweise noch 2006

zuletzt aktualisiert: 28.12.2006 - 19:07

Bagdad/ Crawford (RPO). Verwirrung um die Hinrichtung Saddam Husseins. Nachdem ein führender Mitarbeiter des irakischen Justizministeriums mitteilte, dass das Urteil gegen den früheren irakischen Machthaber nicht vor Februar 2007 vollstreckt werde, meldet sich jetzt die US-Regierung zu Wort. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte am Donnerstag auf der Ranch von US-Präsident George W. Bush im texanischen Crawford, dass die Vollstreckung des Todesurteils möglicherweise bis zum Samstag erfolgen werde.

Unter Berufung auf Informationen von US-Vertretern in Bagdad fügte der Regierungsmitarbeiter hinzu, Saddam Hussein werde nicht an diesem Donnerstag oder am Freitag hingerichtet, sondern "vielleicht einen Tag darauf". Die Entscheidung liege bei der irakischen Regierung. Auf die Frage, ob nach der Hinrichtung Saddam Husseins zusätzliche Gewalt unter den Irakern zu erwarten sei, antwortete der US-Vertreter: "Sie werden aus jedem Grund gewalttätig, der ihnen einfällt."

Die irakische Justiz hatte am Donnerstag das Todesurteil gegen Hussein veröffentlicht und damit seine Hinrichtung eingeleitet. Laut Urteilsbegründung sollen Saddam Hussein, sein Halbbruder Barsan el Tikriti und der ehemalige Präsident des Revolutionstribunals, Awad el Bandar, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehängt werden.

Der Text, der auch im Internet veröffentlicht wurde, gab keinen Hinweis darauf, wann und wo die Strafen vollstreckt werden sollen. Während Bagdad von neuen Anschlägen erschüttert wurde, wollte US-Präsident George W. Bush mit seinen Beratern die künftige Irak-Strategie erörtern.

In der 17-seitigen Begründung zu den am Dienstag von einem Berufungsgericht bestätigten Todesurteilen hieß es, die Verurteilten hätten gegen irakisches und internationales Recht verstoßen, was nicht ungesühnt bleiben dürfe. Es sei die Pflicht des Staats, seine Autorität gegenüber den Verurteilten durchzusetzen. Mit der Bestätigung der Urteile am 26. Dezember begann nach irakischem Recht eine Frist von 30 Tagen, innerhalb derer die Strafen vollstreckt werden müssen.

Der Anwalt von Saddam Hussein, Chalil el Dulaimi, forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Washington ausuzüben, damit die US-Truppen im Irak Saddam Hussein nicht dem Henker auslieferten. Saddam Hussein sei ein Kriegsgefangener und dürfe nach internationalem Recht nicht an seine Feinde ausgeliefert werden, sagte der Verteidiger der Nachrichtenagentur AFP.

Der Vatikan kritisierte die Todesstrafe gegen Saddam Hussein. Den Ex-Präsidenten hinzurichten bedeute, "ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen aufzuwiegen", sagte der Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaele Martino, der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte, eine Vollstreckung werde nicht zur Befriedung des Landes beitragen und drohe mehr negative Folgen zu haben als positive.

US-Präsident Bush wollte am Donnerstag mit Vertretern von Regierung und Armee auf seiner Ranch in Crawford im US-Bundesstaat Texas die künftige Irak-Strategie erörtern. Erwartet wurden Verteidigungsminister Robert Gates, Außenministerin Condoleezza Rice, Vizepräsident Dick Cheney, der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und Generalstabschef Peter Pace. Bush will erst nach dem Jahreswechsel die neue Strategie bekanntgeben.

Quelle: afp

 
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