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Hoher Wahlsieg
Georgische Regierungspartei kann die Verfassung ändern

Hoher Wahlsieg: Georgische Regierungspartei kann die Verfassung ändern
Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili an der Wahlurne. FOTO: dpa, dd bm
Tiflis. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hat nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl in Georgien gewonnen – und zwar mit einer Mehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann. Das Land strebt eine Aufnahme in die Nato an.

In der zweiten Wahlrunde am Sonntag habe die Partei Georgischer Traum von den 50 Wahlkreisen, in denen eine Stichwahl um jeweils ein Mandat ausgetragen wurde, 48 gewonnen, sagte die Sprecherin der Zentralen Wahlkomission, Ketevan Dangadse, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die übrigen zwei Sitze gingen an unabhängige Kandidaten.

In der ersten Wahlrunde am 8. Oktober hatte die prowestliche Regierungspartei 48,7 Prozent der Stimmen bekommen, die oppositionelle Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) landete mit 27,1 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Erstmals seit Georgiens Loslösung von der Sowjetunion überwand mit der Allianz der Patrioten auch eine anti-westliche Partei die Fünf-Prozent-Hürde.

Den Ton der Partei gibt Georgierns reichster Mann an

Den amtlichen Ergebnissen zufolge bekommt Georgischer Traum nun 115 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die UNM kommt auf 27 Mandate, die Allianz der Patrioten auf sechs und die übrigen zwei Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Damit kann Georgischer Traum nicht nur erneut die Regierung stellen, sondern auch Verfassungsänderungen durchsetzen.

Der Partei Georgischer Traum gehört auch Staatschef Giorgi Margwelaschwili an. Den Ton in der Partei gibt aber Georgiens reichster Mann Bidzina Iwanischwili an.

Opposition wirft Wahlmanipulation vor

Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. "Den Georgiern wurde ihr Recht vorenthalten, eine freie Wahlentscheidung zu treffen", sagte Giorgi Baramidse, der zur UNM-Führung gehört. Es seien Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden.

Die Zentrale Wahlkommission erklärte hingegen, die Wahlen seien "in einer ruhigen Atmosphäre abgehalten worden". Die Wähler seien in der Lage gewesen, "ihren freien Willen zu äußern".

Die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen, eine örtliche Organisation, die rund 700 Wahlbeobachter in die Wahllokale geschickt hatte, berichtete über vereinzelte Verfahrensfehler. So seien mehrfache Stimmabgaben vorgekommen.

Georgien ist für den Westen ein wichtiger strategischer Partner. Das Land strebt eine Aufnahme in die Nato an.

(mre/AFP)
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