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Machtkampf in Ägypten: Hosni Mubarak - vom General zum Präsidenten
Düsseldorf (RPO). Ägyptens autoritärer Präsident Hosni Mubarak wird als starrer Autokrat in die Geschichtsbücher eingehen, den das ägyptische Volk aus dem Amt jagen musste. Der ehrgeizige Sohn einer Mittelschichtsfamilie kam unverhofft an die Macht - und klammerte sich daran fest.
Attentatsversuche, Krankheit, islamistisches Aufbegehren: Hosni Mubarak hat drei Jahrzehnte an der Macht überstanden, die sich nun dem Ende zuneigen. Dabei ist Ägyptens scheidender Präsident ursprünglich nur durch einen Unfall an die Macht gekommen: Am 6. Oktober 1981 wurde der damalige Präsident Anwar El Sadat durch extremistische Israel-Gegner ermordet, nachdem er 1979 – als erster arabischer Führer – Frieden mit Israel geschlossen hatte. Als damaliger Vizepräsident rückte Mubarak automatisch nach – und blieb bis heute.
Blitzkarriere beim Militär
Voraus ging eine Militärkarriere, die den Sohn einer Mittelschichtsfamilie durchlief. Von der Militärakademie ging es für Mubarak zur Luftwaffe. Dort legte er eine Blitzkarriere hin: 1967 wurde er in das Kommando der Luftwaffe berufen, 1972 war er Luftwaffenchef und Vizekriegsminister. Mubarak hatte einen mächtigen Mentor: den Revolutionshelden und Präsidenten Anwar al-Sadat. 1975 wurde er sein Stellvertreter, 1981 übernahm er selbst als Präsident die Macht.
Seine innen- wie außenpolitischen Ziele waren dabei von Anfang vom Fokus auf Stabilität und Machterhalt geprägt. Dabei musste er sich mit den vielen widerstreitenden Ideologien in Ägypten – von Sozialismus bis zum Islam – auseinandersetzen. Die Richtung in der seit 1981 andauernden Herrschaft war klar: Mubarak ließ etwas mehr Islam zu und verabschiedete sich weiter von der sozialistischen Wirtschaftspolitik des Republikgründers Gamal Abdel Nasser. So wurde die Verfassung beispielsweise dahingehend geändert, dass der Islam inzwischen nicht mehr nur als "eine Quelle des Rechts", sondern als "die Quelle des Rechts" bezeichnet wird. Gegenüber dem politischen Islam, die seine Macht bedrohte, fuhr er dagegen eine harte Linie.
Die Ermordung El Sadats nutzte Mubarak, um seine Macht zu sichern: Die Verfassung Ägyptens, die formal viele demokratische Elemente enthält, wurde mittels Notstandsgesetzgebung außer Kraft gesetzt – daran hat sich bis heute nichts geändert. Für den Westen galt Mubaraks autoritäres Regime als verlässlicher Stabilitätsanker in einer von Unsicherheiten geprägten Region.
Denn Mubarak erwies in der Außenpolitik als beständig und überstand sogar eine Phase der Isolation, in der Ägypten aufgrund der Anerkennung Israels von einer arabischen Führungsmacht zum Ausgestoßenen unter den islamischen Ländern des Nahen Ostens wurde. Einen derart gesicherten Frieden mit Israel ließen sich die USA einiges kosten: Nach Israel ist Ägypten der größte Empfänger von Auslandshilfen der USA – 1,5 Milliarden Dollar jährlich. 1,3 Milliarden davon flossen in das Militär.
Die USA forderten Mubarak allerdings auch wiederholt zu politischen Reformen auf. Dem Drängen ist Mubarak seit 2005 unter anderem mit einer Verfassungsänderung nachgekommen, die Gegenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen ermöglichte. Die Bedingungen waren allerdings so streng verfasst, dass es keinem Kandidaten der Opposition gelang, sie zu erfüllen.
Eine US-Diplomatin formulierte es laut einer auf Wikileaks veröffentlichten Depesche so: "Eine Herausforderung bleibt das Ausbalancieren unserer Sicherheitsinteressen mit unseren Bemühungen zur Förderung der Demokratie". Der Westen musste also abwägen: Die Wahrung eigener Sicherheitsinteressen und der Stabilität der Region auch im Sinne eines stabilen Ölpreises – oder Freiheit für das ägyptische Volk. Sie haben sich für ersteres entschieden.
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Die Ägypter wollten keinen zweiten König
Mubarak nutzte die Furcht des Westens vor den islamistischen Kräften geschickt: Als Partei sind die mächtigen Muslimbrüder nach wie vor verboten, doch als unabhängige Kandidaten ließ er sie gewähren. Bei den Parlamentswahlen 2005 erhielten sie als unabhängige Kandidaten rund 20 Prozent der Stimmen – auch ein Signal an die USA: Seht, was passiert, wenn wir zu viel Demokratie zulassen. Die Parlamentswahlen 2010 waren dann von massiven Fälschungen überschattet.
Zuletzt gab es immer wieder Gerüchte über die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Bereits 2003 brach der Präsident während einer Rede vor dem Parlament zusammen. Es folgte Krankenhausaufenthalte in Deutschland und Frankreich. Informationen über Mubaraks Gesundheitszustand wurden allerdings geschützt wie ein Staatsgeheimnis.
Unmut unter den Ägyptern erregte vor allem Mubaraks Bestrebungen, eine Macht-Dynastie aufzubauen: Sein Sohn Gamal wurde bereits zum "Thronfolger" aufgebaut. Einen König hatten die Ägypter aber schon mal: Der von der britischen Kolonialmacht unterstützte König Faruq I ereilte dasselbe Schicksal, das nun Mubarak droht: Die Ägypter jagten ihn 1956 ins Exil.
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