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Streit um Atomprogramm: IAEA-Team im Iran eingetroffen
Teheran (RPO). Ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist am Samstagabend im Iran eingetroffen. Bei dem Besuch sollen offene Fragen zum Atomprogramm des Landes geklärt werden. Unklar war zunächst, ob die IAEA-Experten bei ihrem Aufenthalt bis Dienstag auch iranische Atomanlagen inspizieren werden.
Aus dem Umfeld der Wiener Atom-Behörde hieß es vor Abflug des Teams, dass es zunächst darum gehe, in Gesprächen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das vermutete iranische Waffenprogramm zu erreichen. Teheran hat seit 2008 Fragen dazu nicht beantwortet und eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms stets bestritten.
Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung am Bau von Kernwaffen zu arbeiten, und hat umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Nach Erkenntnissen der IAEA haben iranische Wissenschaftler zumindest bis 2010 an der Entwicklung eines atomaren Sprengkörpers gearbeitet.
Beide Seiten spielen die Trumpfkarte "Öl"
Die EU hatte Anfang der Woche ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen. Damit soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, eine internationale Kontrolle seines Atomprogramms zuzulassen. Der Iran hatte damit gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren. Die Meerenge ist eine Schlagader für die Weltwirtschaft: Der Löwenanteil der globalen Ölversorgung muss durch dieses Nadelöhr.
Kurz vor Beginn der Beratungen des iranischen Parlaments über den sofortigen Boykott der Öllieferungen nach Europa hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Machthaber in Teheran zur Mäßigung aufgerufen. "Beim Iran erleben wir eine ebenso bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Die Verantwortlichen in Teheran müssten "endlich begreifen, dass sie den Schlüssel zur Reduzierung dieser Spannungen selbst in Händen halten".
Die Europäische Union lasse sich nicht durch "Drohgebärden" von ihrem "Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans" abbringen. "Wir werden in der EU Wege finden, Lieferausfälle zu kompensieren", sagte Westerwelle.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Drohung, die Ölexporte nach Europa sofort zu stoppen, als Ausdruck einer wachsenden Nervosität in Teheran. Die Sanktionsbeschlüsse der EU hätten "einen empfindlichen Nerv getroffen", sagte Steinmeier dem Blatt. Der frühere Außenminister rief alle Seiten dazu auf, "den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen". Die iranische Führung müsse sich endlich zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit erklären.
Darf die IAEA Fordo untersuchen?
Im Iran wurde spekuliert, die Experten aus Wien könnten die lange geheim gehaltene unterirdische Anlage Fordo besuchen, die rund 160 Kilometer südlich von Teheran liegt. Die Anlage, in der Uran bis auf 20 Prozent angereichert werden soll, soll im Februar den Betrieb aufnehmen. Eine 20-prozentige Anreicherung reicht nicht zum Bau von Atomwaffen aus.
Es wird erwartet, dass die sechs IAEA-Experten unter Führung von Chefinspektor Herman Nackaerts in Teheran mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Said Dschalili und dem Direktor des iranischen Atomprogramms, Fereydoun Abbasi, zusammentreffen.
Man hoffe auf die Dialogbereitschaft Teherans, sagte Chefinspektor Herman Nackaerts am Samstag vor dem Abflug nach Teheran. "Wir freuen uns darauf, einen Dialog zu beginnen, der schon lange überfällig ist." Zum Programm erklärte er: "Wir versuchen, alle noch offenen Themen mit dem Iran zu lösen. Insbesondere hoffen wir, dass der Iran mit uns zusammenarbeiten wird, was unsere Sorge wegen einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogrammes betrifft."
Der Iran beteuerte seine Bereitschaft zur Kooperation. Auf die Anreicherung von Uran werde Teheran aber nicht verzichten, sagte der frühere iranische Außenminister Ali Akbar Welajati der Nachrichtenagentur Isna.
"Das IAEA-Team, das in den Iran kommt, kann die nötigen Inspektionen vornehmen", sagte Welajati. "Aber unsere Rechte im Atombereich werden wir nicht aufgeben, denn wir haben uns stets an internationale Regeln gehalten." Welajati berät den iranischen geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser habe - auch - in Atomfragen das letzte Wort, sagte Welajati.
Quelle: dpa/AFP
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