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Foto: dapd, dapd
Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo: "Ich habe keine Feinde, keinen Hass"
Oslo (RPO). Ein leerer Stuhl, ein überdimensionales Porträtfoto und die beschwichtigenden Worte des Preisträgers, geschrieben kurz vor seiner Verurteilung, vorgelesen von einer norwegischen Schauspielerin. Liu Xiaobo saß an diesem Freitag im weit entfernten China im Gefängnis, und vielleicht war es gerade diese Tatsache, die seine Präsenz in Oslo noch stärker erscheinen ließ.
In Abwesenheit wurde dem 54-jährigen chinesischen Bürgerrechtler der Friedensnobelpreis verliehen, in einer bewegenden Zeremonie, die einer Anklage an das Riesenreich China gleichkam.
"Ich habe keine Feinde, keinen Hass", las die Schauspielerin Liv Ullmann aus einem Text Liu Xiaobos. "Die Polizisten, die mich überwacht, festgenommen und verhört, die Staatsanwälte, die mich angeklagt, die Richter, die mich verurteilt haben - keiner von ihnen ist mein Feind." Worte der Versöhnung eines Dissidenten, der zugleich die Hoffnung auf Wandel in seiner Heimat nicht aufgegeben hat. "Es gibt keine Kraft, die dem menschlichen Streben nach Freiheit ein Ende setzen kann. Irgendwann wird China ein Land, in dem Recht herrscht, und in dem die Menschenrechte über allem stehen. "
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der chinesischen Regierung scharf kritisiert, weder den chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo noch seine Frau zur Preisverleihung nach Oslo reisen zu lassen. Deutschland werde sich weiter für seine Freilassung aus einem chinesischen Gefängnis einsetzen, sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.
"Nur Bürgerrechte ausgeübt"
Auf einen leeren Stuhl legte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjoern Jagland, im Rathaus von Oslo die für Liu Xiaobo bestimmte Medaille und Urkunde. Es ist erst das zweite Mal in der 109-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises, dass niemand die Auszeichnung entgegennehmen kann. 1936 hatten die Nationalsozialisten den deutschen Pazifisten Carl von Ossietzky nicht nach Oslo reisen lassen.
"Liu hat nur seine Bürgerrechte ausgeübt", sagte Jagland in seiner Ansprache. "Er hat nichts Falsches getan. Er muss freigelassen werden." Dass China es für nötig halte, einen Mann für elf Jahre einzusperren, nur weil er seine Meinung gesagt habe, sei ein Zeichen der Schwäche für das mächtige Land. Langanhaltenden Applaus bekam Jagland von den Eingeladenen, unter ihnen das norwegische Königspaar, die scheidende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Schauspieler Denzel Washington und Anne Hathaway, die am Samstag als Gastgeber für das Friedensnobelpreis-Konzert auftreten.
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Liu Xiaobo wurde 2009 in China wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen in China fordert - und die fast auf den Tag genau vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. Dass er am 8. Oktober für den Friedensnobelpreis auserkoren wurde, war für China ein Affront. Die Weltmacht reagierte empört und setzte alle Hebel in Bewegung, um die Preisverleihung zu torpedieren. Staaten, die sich für Liu einsetzten, drohte Peking "Konsequenzen" an. In Briefen wurden Diplomaten in Oslo aufgefordert, nicht an der Zeremonie teilzunehmen - am Ende schlugen rund 20 Staaten die Einladung aus.
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Auch am Tag der Zeremonie selbst protestierte die kommunistische Regierung in Peking scharf. Die Preisverleihung sei "politisches Theater", ein "Komplott", Zeichen einer "Mentalität des Kalten Krieges". In China selbst wurde die Internetzensur verschärft, Suchen im Web mit den Wörtern "leerer Stuhl" oder "Oslo" wurden unterbunden. Auf den Kanälen ausländischer Nachrichtensender blieben die Bildschirme schwarz.
Vor dem Rathaus in Oslo, in dem die Zeremonie abgehalten wurde, demonstrierten rund fünfzig Chinesen gegen die Preisvergabe, mit Plakaten wie "Krimineller = Friedensnobelpreisträger?!" oder "Friedensnobelpreis für China!!!". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits zuvor erklärt, chinesische Behörden würden auf in Oslo lebende Chinesen "Druck" ausüben, um sich an der Demonstration zu beteiligen.
Reaktionen aus Deutschland
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte, das Verhalten Pekings zeige ein mangelndes Verständnis für bürgerliche Freiheit und die Rechte des Einzelnen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte, es sei richtig gewesen, dass die Mehrheit der eingeladenen Staaten dem Druck Chinas getrotzt und an der Zeremonie in Oslo teilgenommen habe. Damit hätten sie am Tag der Menschenrechte "ein klares und ermutigendes Signal der Solidarität mit allen inhaftierten Dissidenten in China ausgesendet".
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, sagten, zu Recht werde der chinesische Schriftsteller als Verfechter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit mit dem Nobelpreis geehrt. Die ganze Welt werde einmal mehr Zeuge der Unterdrückung von Grund- und Menschenrechten durch das chinesische Regime.
Wulff: Menschenrechte auch in Deutschland durchsetzen
Doch auch bei der Menschenrechtslage in Deutschland gibt es aus Sicht von Amnesty International noch Nachholbedarf. So drohe den Roma hierzulande noch immer die Abschiebung in das Kosovo, obwohl sie dort systematisch diskriminiert würden, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Monika Lüke.
Bundespräsident Christian Wulff rief die Deutschen auf, sich weltweit, aber auch im eigenen Land für die Menschenrechte einzusetzen. "Auch in Deutschland müssen wir alles tun, etwa um ausländische Mitbürger besser zu integrieren, Behinderte zu schützen, die Gleichberechtigung von Frauen zu fördern, Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen und dem Dialog von Juden, Christen und Moslems neue Impulse zu geben", forderte Wulff.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht im Schutz der Menschenrechte einen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. "Noch immer gibt es zu viele Menschen, die hinter Gitter kommen, weil sie ihre Meinung frei sagen wollen", kritisierte Westerwelle. Zudem würden viele wegen ihres Glaubens verfolgt oder Opfer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wer sich für die Menschenrechte einsetze, verdiene den Schutz der Bundesrepublik.
Quelle: AFP/dapd
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