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US-Gesandter verschiebt Nahost-Reise: Immer tiefere Kluft zwischen USA und Israel
Jerusalem (RPO). Die Kluft zwischen den USA und Israel vertieft sich: Der US-Sondergesandte George Mitchell verschob inmitten des Streits um den geplanten Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem kurzfristig seinen für Dienstag geplanten Besuch in Israel. Im Gazastreifen demonstrierten tausende Palästinenser gegen die Siedlungspläne, in Ost-Jerusalem kam es zu heftiger Gewalt zwischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten.
Mitchell sollte ursprünglich in dieser Woche in Israel und im Westjordanland um die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche werben. Am Morgen habe jedoch die US-Botschaft mitgeteilt, dass Mitchell noch nicht am Dienstag nach Israel komme, erklärte das israelische Präsidialamt. Nach Angaben eines US-Diplomaten wurde die Reise aus "logistischen Gründen" verschoben. Mitchell habe noch an Beratungen in Washington teilnehmen müssen. Der Besuch sei nun nach dem Treffen des Nahost-Quartetts am Freitag in Moskau geplant.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind in einer tiefen Krise, seit Israels Innenminister Eli Jischai während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden vergangene Woche den Bau von 1600 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems ankündigte. Erst kurz zuvor hatten die USA die Palästinenser zu einer Zusage zu indirekten Gesprächen mit Israel bewegen können. Wie in Washington stießen die Siedlungspläne auch bei ihnen auf heftige Kritik. Für die Wiederaufnahme direkter Gespräche fordern sie einen völligen Baustopp.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman ging davon aus, dass die Krise im Verhältnis zu den USA überwunden wird. "Die Dinge werden sich beruhigen, weil weder die USA noch Israel Interesse an einer Eskalation haben", sagte er im Rundfunk.
Der internationalen Gemeinschaft warf Lieberman vor, Israels Bemühungen um einen Frieden nicht ausreichend zu würdigen. Dass Israel den Grundsatz eines Palästinenserstaates anerkannt und ein Moratorium zum Siedlungsbau im Westjordanland verhängt habe, sei "als selbstverständlich" aufgenommen worden, sagte er vor Journalisten. Es gebe keine Ermutigungen, sondern nur "Forderungen und Druck".
"Zur Verteidigung Jerusalems" gingen im Ostteil der Stadt dutzende Palästinenser auf die Straße. Sie protestierten vor allem gegen die am Montag erfolgte Einweihung der restaurierten Hurwa-Synagoge in der Altstadt, die sie als neue Provokation empfinden. In mehreren arabischen Vierteln kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei. 42 Palästinenser wurden nach Behördenangaben festgenommen. Mindestens neun Beamte und acht Demonstranten wurden verletzt.
Aus Verärgerung über die Synagogen-Einweihung hatte die radikalislamische Hamas zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Dem folgten tausende Palästinenser in verschiedenen Städten und Flüchtlingslagern im von der Hamas regierten Gazastreifen. Sie verurteilten zugleich die israelische Siedlungspolitik. Der Vize-Chef des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marsuk, rief zu einer neuen Intifada auf. "Jeder Palästinenser muss sich gegen die Besatzungskräfte erheben", sagte er dem arabischen Sender El Dschasira.
Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 den Ostteil von Jerusalem besetzt und später annektiert. Inzwischen haben sich nach Behördenangaben rund 200.000 Israelis in etwa zehn jüdischen Siedlungen dort niedergelassen. Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt.
Quelle: apd/csr
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