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Botschafterin Khouloud Daibes
"In Gaza fließt mehr Blut als Wasser"

Fotos: Zerstörung, Flucht und Proteste in Israel
Fotos: Zerstörung, Flucht und Proteste in Israel FOTO: afp, SK/BLA
Berlin. Palästinas Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, über den Konflikt mit Israel und Antisemitismus. Von Jan Drebes

Frau Daibes, am Freitag wurde eine für drei Tage angedachte Feuerpause schon nach wenigen Stunden gebrochen. Wie wichtig ist eine solche Waffenruhe auf Zeit?

Daibes Ich war bitter enttäuscht, als von Verletzungen der Waffenruhe berichtet wurde. Eine Feuerpause ist nicht nur ein symbolischer Akt sondern für die Bevölkerung in Gaza existenziell. Sie müssen ihre Toten begraben und die Infrastruktur an den wichtigsten Stellen flicken können, damit es nicht auch noch zu einer humanitären Katastrophe etwa durch Seuchen kommt.

Wie würden Sie die Situation im Gaza-Streifen beschreiben?

Fotos: Schwere Angriffe auf Gaza FOTO: ap

Daibes Gaza ist heute mehr ein Friedhof als ein Gefängnis, das es ohnehin immer war. Dort fließt im Moment mehr Blut als Wasser. Das meine ich ohne Pathos. Die israelische Armee ist eigentlich als Besatzungsmacht dazu verpflichtet, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Das tut sie aber nicht und begeht stattdessen nach internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen.

Gleichzeitig hat Israel als souveräner Staat ein Recht darauf, sich gegen den Raketenbeschuss der Hamas zu wehren.

Daibes Aber unter solchen Abwehrmaßnahmen dürfen nicht unschuldige Kinder, Frauen und Männer leiden oder gar durch sie getötet werden. In den vergangenen Wochen sind in Gaza mehr als 1500 Menschen durch israelischen Beschuss ums Leben gekommen, in Israel starben im selben Zeitraum drei Zivilisten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber die Zahlen zeigen doch, wie unverhältnismäßig das Vorgehen Israels ist.

Macht die Hamas Fehler, oder sind ihre Angriffe auf Israel gerechtfertigt?

Daibes Die politischen Verhandlungen endeten ergebnislos. Die Besatzung und Belagerung geht weiter, auch des Gaza-Streifens. Viele Palästinenser sind beispielsweise. bei friedlichen Demonstrationen, so am 15. Mai und 2. Juli geschehen, von Israel ermordet wurden. Man darf von der palästinensischen Bevölkerung nicht erwarten, dass sie die israelische Besatzung der historisch angestammten Gebiete stillschweigend hinnimmt. Die Hoffnungslosigkeit, in der die Menschen in Gaza leben, führt doch dazu, dass Widerstand gegen den Besatzer nötig wird.

Überblick: Chronologie zum Konflikt im Nahen Osten

Der Raketenbeschuss ist notwendig?

Daibes Ich wollte damit sagen, dass Menschen aus Hoffnungslosigkeit zu verschiedenen Mitteln greifen, um sich zu wehren. Als Vertreterin der PLO lehne ich aber das Töten von Zivilisten auf beiden Seiten ab.

Warum hat die Hamas noch den Rückhalt der Bevölkerung in Gaza, wenn sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht?

Daibes Es stimmt nicht, dass die Menschen als Schutzschilde missbraucht werden.

Es gibt aber zahlreiche Berichte, wonach Waffen in Mietshäusern, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen versteckt und von dort abgefeuert werden.

Daibes In der Vergangenheit hat es immer wieder unabhängige Untersuchungskommissionen gegeben, die das nie beweisen konnten. Das ist israelische Propaganda, um den illegalen Krieg gegen Palästinenser zu rechtfertigen. Ich bin dafür, dass es nun sofort zu Untersuchungen kommt, parallel zu einer humanitären Hilfsaktion und den politischen Verhandlungen.

In Ägypten finden derzeit die politischen Vermittlungsgespräche statt. Sitzen dort die richtigen Akteure an einem Tisch?

Daibes Wir begrüßen jede Bemühung, Ruhe in den Konflikt zu bringen und ihn nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Mit Ländern wie Katar, der Türkei, den Amerikanern und Europäern kann das gelingen. Aber es geht nicht ohne die Palästinenser einzubinden. Und Ägypten spielt hier eine wichtige Rolle.

Geben Sie den Verhandlungen denn überhaupt Chancen, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen?

Daibes Eine Lösung kann nur politisch errungen werden, nicht militärisch. Dafür müsste die Weltgemeinschaft sofort eingreifen, um den politischen Prozess dann zu unterstützen.

Wie könnte die aussehen?

Daibes Es gibt nur drei Möglichkeiten: Entweder wird es zwei souveräne Staaten geben. Dafür könnte es aber bereits zu spät sein, weil die israelische Politik alles daran setzt, den Status quo um jeden Preis zu halten. Oder es gibt nur einen Staat, in dem dieselben Bürgerrechten für die israelische und palästinensische Bevölkerung gelten. Als dritte Möglichkeit bliebe ein israelischer Apartheidsstaat, vor dem nur gewarnt werden kann. Denn den gibt es heute schon.

Am Rande von Protesten in Berlin gegen Israels Vorgehen hat es eindeutig rassistische und antisemitische Parolen gegeben. Hat Deutschland ein Antisemitismusproblem, etwa in palästinensischen Gemeinden?

Daibes Nein, Antisemitismus ist kein palästinensisches Problem. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Islamfeindlichkeit. Wir als Palästinenser haben es aus erster Hand erfahren, was Diskriminierung aufgrund der eigenen Identität bedeutet. So etwas darf es nicht mehr geben, egal gegen wen es sich richtet.

Nützen oder schaden die Proteste einer Konfliktlösung, wenn sich an ihnen eine neue Debatte zum Antisemitismus entfacht?

Daibes Jeder Mensch hat hierzulande das Recht, seine Meinung kund zu tun. Das ist ein hohes Gut. Und ich begrüße friedliche Aktionen, um auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. So hässlich Parolen einzelner Personen sind, darf die deutsche Antisemitismusdebatte nicht vom Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen ablenken.

Jan Drebes führte das Gespräch