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Foto: AP, AP
Ein "Fortschritt für die Abrüstung": Internationales Streubombenverbot tritt in Kraft
New York (RPO). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht in dem am Sonntag in Kraft tretenden Streubombenverbot einen wichtigen Fortschritt für die weltweiten Abrüstungsbemühungen. Ban erklärte am Freitag in New York, er sei "erfreut", dass die internationale Konvention zum Verbot der "abscheulichen Waffen" endlich gelten werde. Die Opfer von Streubomben, die hunderte kleinerer Bomben freisetzen, sind zu 98 Prozent Zivilisten, gut ein Viertel davon Kinder.
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Ban sagte, die Streubomben-Konvention sei ein "Fortschritt für die globale Abrüstung" und werde dabei helfen, Unsicherheit und Leiden vor allem unter Zivilisten einzudämmen. Entscheidend sei nun die "Kooperation" zwischen den Staaten bei der Anwendung der Übereinkunft. Besonders wichtig sei dabei auch die Betreuung der Opfer, erklärte der UN-Generalsekretär.
Streubomben gelten als besonders heimtückische Waffen, weil sie über große Flächen verstreut werden und diese wegen der hohen Zahl von Blindgängern auch nach dem Ende eines Konflikts verseuchen. Oft liegen die Blindgänger jahrelang unentdeckt herum - bis zufällig ein spielendes Kind oder ein Bauer bei der Feldarbeit durch die Sprengsätze sterben.
Bestand bis 2015 zerstören
Die Osloer Übereinkunft zum Streubombenverbot ist bisher von insgesamt 107 Ländern unterzeichnet worden, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Norwegen, die noch Streubomben lagern. Deutschland will seinen Bestand nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bis 2015 vollständig zerstören.
Mehr als 30 Staaten haben das Abkommen ratifiziert - die Voraussetzung für das Inkrafttreten. Allerdings haben bedeutende Streumunitions-Hersteller wie die USA, Russland und China die Konvention bislang nicht unterzeichnet, für sie gelten die Vorgaben nicht. Auch Israel lehnte die Übereinkunft ab.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begrüßte das Inkrafttreten des Streubombenverbots. IKRK-Präsident Jakob Kellenberger sagte, damit werde der Einsatz dieser Waffen "stigmatisiert". Kellenberger hoffte, dass das Verbot auch Auswirkungen auf das Verhalten derjenigen Länder haben werde, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind.
"Streubomben töten Zivilisten"
Thomas Nash von der Nichtregierungsorganisation Koalition gegen Streubomben (CMC) bemerkte, dass bereits ein Sinneswandel in Bezug auf den Einsatz dieser Munition stattgefunden habe: "Die Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren realisiert, dass man mit der Tötung von Zivilisten bei einem militärischen Einsatz die politischen Ziele des Einsatzes nicht erreicht - und Streubomben töten zu viele Zivilisten."
In Deutschland nahmen Politiker das Inkrafttreten der Konvention ebenfalls positiv auf. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "großen Erfolg für eine breite internationale Bewegung gegen eine der hinterhältigsten Waffen, die menschlicher Geist je erfunden hat". Mit dem Inkrafttreten der Konvention sei das Ziel einer endgültigen weltweiten Ächtung dieser "menschenverachtenden Waffentechnologie" aber noch nicht erreicht.
Die Linken-Abgeordnete im Bundestag Inge Höger forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen. Außerdem habe das Abkommen zu viele Ausnahmeregelungen, beklagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. So sei auch ein in Deutschland produzierter Munitionstyp durch intensive Lobbyarbeit der Bundesregierung von dem Verbot befreit worden.
Quelle: AFP/nbe
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