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Neuer Friedensplan auf der Kippe?: IRA will Entwaffnung nicht dokumentieren lassen
Belfast (rpo). Kaum haben der britische Premier Tony Blair und Irlands Regierungschef Bertie Ahern einen neuen Friedensplan für Nordirland vorgestellt und erklärt, eine Einigung sei in greifbarer Nähe, hat der Optimismus auch schon wieder ein Dämpfer abbekommen: Die IRA empfindet es als demütigend, ihre Entwaffnung auf Fotos dokumentieren zu lassen.
Die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat einer vollständigen Entwaffnung bis zum Jahresende grundsätzlich zugestimmt, lehnt eine zentrale Bedingung des neuen britisch-irischen Friedensplans aber weiter ab: Der Vorschlag von Premierminister Tony Blair und Ministerpräsident Bertie Ahern, die Inspektoren sollten die Entwaffnung mit Fotos dokumentieren, sei nach Jahren des bewaffneten Kampfes demütigend, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der verbotenen Organisation.
Man sei bereit, "rasch und wenn möglich bis Ende Dezember" die verbleibenden Waffenbestände unter den Augen katholischer und protestantischer Geistlicher zu vernichten. Die Veröffentlichung von Fotos der Abrüstung sei aber ein "Akt der Demütigung".
Diese Haltung der IRA ist seit Monaten bekannt. Die britische und die irische Regierung hatten daher in ihrem am Mittwoch vorgelegten Plan als Kompromiss vorgeschlagen, die Fotos erst nach Abschluss des Abrüstungsprozesses zu veröffentlichen. Sie sollten an dem Tag erscheinen, an dem das nordirische Parlament in Belfast eine neue Allparteien-Regierung aus protestantischen und katholischen Gruppen wählt. Die Wahl soll dem Friedensplan zufolge spätestens im März stattfinden.
Auch die der IRA nahe stehende Partei Sinn Fein lehnte die Veröffentlichung von Entwaffnungsfotos am Mittwochabend ab. Seine Partei habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass dies eine "unmögliche Forderung" sei, sagte der Sinn-Fein-Vorsitzende Gerry Adams am Mittwochabend. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern erklärte dagegen, Katholiken wie Protestanten hätten einen Anspruch auf "Gewissheit und Klarheit", dass die Entwaffnung auch tatsächlich erfolgt sei.
Der neue Friedensplan
Der britisch-irische Plan sieht mehrere Schritte zur Wiedereinsetzung der vor zwei Jahren aufgelösten Regierung unter Beteiligung der protestantischen und katholischen Parteien vor, die im Karfreitagsabkommen von 1998 vereinbart worden war. Bis Jahresende soll die Irisch-Republikanische Armee (IRA) dem Vorschlag von Blair und Ahern zufolge ihre gesamten Waffen abgeben. Im Januar soll dann das nordirische Parlament zusammenkommen und bis März eine Regierung wählen, der sowohl die probritische Democratic Unionist Party (DUP) als auch die IRA-nahe Sinn Fein angehören. Blair sprach von einem "praktikablen Kompromiss".
Bislang hat sich die DUP im Streit um die Abrüstung der IRA geweigert, wieder gemeinsam mit der Sinn Fein am Kabinettstisch zu sitzen. Eine Erklärung der IRA, sie habe nach rund einjähriger Pause die Gespräche mit der Entwaffnungskommission wieder aufgenommen, wies die DUP am Mittwoch als nicht ausreichend zurück. Die IRA sei nach wie vor weit von einer öffentlich nachprüfbaren Vernichtung ihrer Waffen entfernt, kritisierte DUP-Chef Ian Paisley nach einem Gespräch mit dem Leiter der Entwaffnungskommission, dem Kanadier John de Chastelain. Die DUP hat wiederholt fotografische Beweise für die Abrüstungsmaßnahmen gefordert.
Der britisch-irische Plan sieht solche Aufnahmen der Entwaffnung vor. Diese sollen den protestantischen Politikern aber erst nach einem Abschlussbericht De Chastelains vorgelegt werden. Als Datum der Veröffentlichung schlagen Blair und Ahern den Tag der Wiedereinsetzung der nordirischen Regierung vor.
Bislang musste die IRA nur gegenüber der Entwaffnungskommission Rechenschaft über die Vernichtung ihrer Waffenlager ablegen. Öffentlich wurde bisher lediglich verkündet, dass drei Abrüstungsschritte erfolgt seien. Wie viele Waffen vernichtet wurden, wurde nicht bekannt. Dem Karfreitagsabkommen zufolge hätte die IRA ihre Entwaffnung bereits Mitte 2000 abschließen sollen.
Quelle: ap
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