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Vergabepraxis für Aufträge in der Kritik: Irak-Aufbau: US-Vergabepraxis entzürnt EU
Washington (rpo). Die amerikanische Vergabepraxis bei Wiederaufbauaufträgen für den Irak droht die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union zu belasten. US-Präsident George Bush telefonierte am Mittwoch mit den den betroffenen Staatschefs. Kanzler Schröder kritisiert die Vergabepraxis.
Die EU-Kommission kritisierte am Donnerstag die Pläne der USA, Gegner des Irak-Krieges von Generalaufträgen im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro) auszuschließen, scharf. "Wir brauchen nicht noch einen Handelskonflikt", sagte Chefsprecher Reijo Kemppinen. Nach Ansicht der Kommission müssen solche Verträge nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vergeben werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und UN- Generalsekretär Kofi Annan haben die US-Pläne für einen Ausschluss der Kriegsgegner von Irak-Aufträgen scharf kritisiert. Bei der Vergabe "müsse internationales Recht gelten", forderte Schröder am Donnerstag nach einem Treffen mit Annan in Berlin. Das Verhalten Washingtons sei "rückwärts gewandt und diene nicht der Sache". Der Wiederaufbau Iraks müsse "die Sache aller" sein. Deshalb mache es wenig Sinn, darüber zu diskutieren, wer sich am Wiederaufbau beteiligen könne oder wer nicht. Annan nannte die US-Entscheidung "unglücklich". In der jetzigen Phase dürfe man sich nicht auseinander dividieren, sondern müsse nach Gemeinsamkeit suchen. Er hoffe, dass die USA ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden.
US-Präsident George W. Bush sprach am Mittwoch telefonisch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chrirac und dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Vergabepraxis. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Donnerstag in Berlin, Bush habe sich in dem Gespräch auch auf eine Anregung Schröders für eine Umschuldung der Auslandverpflichtungen des Iraks bezogen. Die irakischen Schulden in Deutschland aus der Zeit des Regimes von Saddam Hussein belaufen sich auf etwa vier Milliarden Euro. Russland hat inzwischen angekündigt, es werde dem Irak seine Auslandsschulden in Höhe von acht Milliarden Dollar nicht erlassen.
Wütend über den Ton der Direktive
Die "New York Times" berichtete, Beamte des Weißen Hauses seien wütend über den Zeitpunkt und den Ton der Direktive des US- Verteidigungsministeriums zur Auftragsvergabe gewesen. Bush selbst sei "ausgesprochen unglücklich" über die Gesprächssituation gewesen, zitierte das Blatt einen hohen Beamten. Es sei zu befürchten, dass damit Bushs Bestrebungen, die wegen des Irak-Krieges gestörten Beziehungen zu diesen Ländern zu kitten und sie stärker beim Wiederaufbau im Irak einzubinden, unterhöhlt würden, hieß es.
Unbeeindruckt von der Kritik aus Berlin, Paris, Moskau und Peking verteidigte die US-Regierung die Maßnahme. "Es ist absolut angemessen und begründet, dass die Generalverträge für den Wiederaufbau an das irakische Volk und jene Länder gehen, die mit den USA bei der schwierigen Aufgabe zusammenarbeiten, einen freien, wohlhabenden und souveränen Irak zu schaffen", sagte Bushs Sprecher Scott McClellan. Der Wiederaufbau werde vor allem von den US-Steuerzahlern finanziert. Das Pentagon verwies am Donnerstag aber darauf, dass es auch den ausgeschlossenen Ländern offen stehe, der Koalition noch beizutreten und damit Verträge für den Wiederaufbau zu bekommen.
Britischer Außenminister begrüßt US-Entscheidung
Nach Meinung des britischen Außenministers Jack Straw ist es das gute Recht der USA, Kriegsgegner von Aufträgen zum Wiederaufbau des Iraks auszuschließen. "Entscheidungen darüber, wie ein Land seine Steuereinnahmen ausgibt, gehen nur dieses Land selbst etwas an."
Der Beschluss widerspricht nach den Worten von McClellan nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Er betonte, Firmen aus den ausgeschlossenen Ländern könnten sich um Nebenverträge bewerben. Nach der Richtlinie des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz sollen unter anderem Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, China und Kanada keine Generalaufträge im Irak erhalten.
EU-Kommission will nun prüfen
Die EU-Kommission kündigte in Brüssel an, sie werde untersuchen, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln für öffentliche Auftragsvergabe der WTO übereinstimmen. Chefsprecher Kemppinen sagte, diese Politik der USA sei das falsche Signal, um die gesamte internationale Gemeinschaft für den Wiederaufbau des Iraks zu gewinnen. "Das ist nicht die Zeit, alte Wunden wieder aufzureißen."
Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, kündigte unterdessen eine "Irakisierung" der Wiederaufbauhilfe für den Irak an. Nach einem Gespräch mit dem irakischen Planungsminister Mahdi el Hafis gab Bremer bekannt, dass die bisher von der US-geführten Zivilverwaltung (CPA) ausgeübte Kontrolle über die Mittel internationaler Geber auf irakische Gremien und Institutionen übergeht.
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