Treffen mit Merkel und Gauck Emir von Katar bestreitet, den IS unterstützt zu haben
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Golfemirat Katar als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS).
Wowereit zeigt dem Emir von Katar Berlin
Der Emir von Katar habe "glaubwürdig versichert", dass der Kampf gegen die Extremisten auch im Interesse Katars sei, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Scheich Tamim bin Hamad al-Thani in Berlin. Der Emir bestritt jegliche Finanzhilfen für IS-Kämpfer und andere Extremisten.
Es bestehe "eine breite Gemeinsamkeit, dass wir diese Art von Intoleranz, Brutalität und Kampf gegen alle Andersdenkenden nicht akzeptieren können", sagte Merkel. Sie habe dem Staatschef Katars "alle Fragen gestellt, die auch bei uns diskutiert werden." Dem Golfstaat wird international vorgeworfen, neben der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas auch die IS-Extremisten zu unterstützen, die große Gebiete im Nordirak sowie Teile des angrenzenden Syriens kontrollieren.
Der Emir von Katar besucht Gauck und Merkel
Scheich al-Thani bestritt jegliche Finanzhilfen für extremistische Gruppen. "Was im Irak und Syrien passiert, das ist Extremismus, aber Katar hat nie und wird niemals terroristische Organisationen unterstützen." Merkel sagte ihrerseits: "Ich habe keinen Grund, den Aussagen des Emirs nicht zu glauben."
Auch die Frage nach der Unterstützung der Hamas durch Katar sei diskutiert worden, erklärte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. In diesem Punkt gebe es unterschiedliche Ansichten zwischen Berlin und Doha, aber auch ein "klares Bekenntnis" zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einem dauerhaften Frieden, sagte die Kanzlerin.
Die Staatsbesuche von Joachim Gauck
Das Emirat, dessen Bürger über das höchste Pro-Kopf-Einkommen weltweit verfügen, machte zuletzt auch mit den harten Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM 2022 Negativschlagzeilen. Merkel betonte, sie habe in dem Gespräch mit dem Emir "sehr deutlich gemacht", dass sich die Bundesregierung gerade in einem so wohlhabenden Land wie Katar wünsche, dass "die Arbeitsbedingungen auch für Gastarbeiter gute Bedingungen sind".
Dazu sagte der Emir: "Ja es gab in Katar Fehler und Probleme." Sein Land arbeite aber "ernsthaft daran, das sich die Situation verbessert". Ein entsprechendes Programm sei auf den Weg gebracht worden.
So entstand der Name der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
Die Opposition im Bundestag hatte vor dem Besuch des Emirs deutliche Worte der Kanzlerin mit Blick auf die Menschenrechtslage in Katar gefordert. Die Bundesregierung steht auch wegen Waffenlieferungen an Katar in der Kritik. SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Portal "Handelsblatt Online", Länder, die den IS unterstützten, dürften weder deutsche Waffenlieferungen bekommen, noch sollte es mit solchen Staaten privilegierte Wirtschaftsbeziehungen geben. Katar ist unter anderem an der Deutschen Bank sowie an den Unternehmen Hochtief und Volkswagen beteiligt.
Zur Frage der Waffenlieferungen verwies Merkel am Mittwoch lediglich darauf, dass die Bundesregierung sich dabei an "ganz klare Richtlinien und Grundsätze" halte. Ausführlich lobte sie die "sehr guten und intensiven wirtschaftlichen Beziehungen" zu dem Golfstaat. "Wir freuen uns über jedes katarische Investment", betonte Merkel. Das Emirat sei ein strategischer Investor, der an einer langfristigen Entwicklung der Unternehmen interessiert sei. Katar habe eine rasante Entwicklung vor sich und sei daher auch für deutsche Firmen interessant.
Der 34-jährige Emir hatte die Macht in dem autoritär regierten Königreich im vergangenen Jahr von seinem Vater übernommen. Am Mittwoch standen auch Gespräche mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) auf dem Programm. Am Donnerstag trifft der Emir in München den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
