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Arabische Sunniten favorisiert: Iraker wählen neues Parlament
Frankfurt/Main (rpo). Aller guten Dinge sind drei: Während eine massive Welle der Gewalt das Land erfasst, sollen die Iraker erneut zur Urne schreiten - zum dritten Mal in diesem Jahr.
Nach der Wahl eines Interims-Parlaments im Januar und einem Verfassungsreferendum im Oktober lautet die Aufgabe am Donnerstag: Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins vor knapp drei Jahren muss eine Nationalversammlung bestimmt werden, aus der eine dauerhafte Regierung für die kommenden vier Jahre hervorgehen soll.
Völlig offen scheint, ob die Wahl die blutigen Konflikte zwischen arabischen Sunniten, Schiiten und Kurden weiter anheizt und das Land tiefer in den Bürgerkrieg treibt. Oder ob sich die Sunniten im künftigen neuen Parlament angemessen vertreten fühlen, ob ihrem bewaffneten Widerstand mittelfristig gar der Boden entzogen werden kann.
Als "Unsinn" und "überflüssig" bezeichnet der Irak-Kenner und Autor Peter Scholl-Latour den abermaligen Urnengang im Zweistromland. Er sieht eine "Wahl-Besessenheit der Amerikaner" am Werk, die sich auf keinen politischen Prozess stütze. Durch das Prinzip der demokratischen Wahl blieben die arabischen Sunniten, die nur knapp 20 Prozent der Bevölkerung stellen, an den Rand gedrängt. "Die Wahl bringt ihnen nichts", sagte er der Nachrichtenagentur AP. Deswegen sei eine Eskalation des schleichenden Bürgerkriegs wahrscheinlich.
In der Tat hat der Strudel der Gewalt in den letzten Monaten dramatisch an Sogkraft gewonnen. Mehr als hundert Anschläge werden täglich verübt, doppelt so viele wie noch vor einem Jahr. Die Zahl der Opfer lag im November bei 400, vor einem Jahr waren es noch 100. Am Donnerstag meldet eine islamische Untergrundorganisation die Tötung einer US-Geisel. Von Susanne Osthoff fehlt seit zwei Wochen jedes Lebenszeichen.
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Und doch sehen manche Beobachter einen Funken Hoffnung: Am Verfassungsreferendum im Oktober haben sich die Sunniten überraschend stark beteiligt. Zwar scheiterte ihr Anliegen, das Grundgesetz zu kippen. "Dennoch gibt es seit dem Referendum ein Momentum, eine Dynamik, dass die Wahlurne als Option der politischen Einflussnahme gesehen wird", sagt der Irak-Experte Felix Neugart vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP).
Ballots statt Bullets, Stimmzettel statt Gewehrkugeln, ist das realistisch? "Der Aufstand im Nordwesten lässt sich nicht militärisch lösen, sondern nur durch Inklusion der arabischen Sunniten", erklärt Neugart, der vor Kurzem den Nordirak bereiste. Der Wahl komme da eine entscheidende Funktion zu. "Bislang sehe ich diesen Effekt allerdings noch nicht."
Zwtl: Sunniten mit Versprechen auf Verfassungsverhandlungen geködert
Die Anreize der Sunniten zur Stimmabgabe sind aber größer geworden. Im Januar war das ganze Land ein einziger Wahlkreis, die abgegebenen Stimmen schlugen sich direkt in Parlamentssitzen nieder. Als Minderheit und durch den Terror in ihren Provinzen waren die Sunniten stark benachteiligt. Diesmal werden 230 der 275 Sitze über die Ergebnisse der Parteien in den Provinzen vergeben, jeder Provinz ist eine feste Zahl von Mandaten sicher. Die alte Formel ist damit gekippt, eine bessere Repräsentation im Parlament garantiert.
Zwei Listen
Überdies haben die Sunniten erkannt, dass sie durch ihren Boykott im Januar Einfluss verschenkt haben. Diesmal kämpfen zwei Listen um Stimmen: Die Irakische Eintracht, getragen von der Irakisch-Islamischen Partei, und die Irakische Front für den Nationalen Dialog von Saleh Mutlak.
Eine starke Motivation zur Wahl liegt nicht zuletzt in dem vagen Versprechen von Schiiten und Kurden, in einem Parlamentsausschuss die den Sunniten verhasste Verfassung zu überarbeiten. Je mehr Sitze in der Nationalversammlung, umso mehr Einfluss wäre ihnen im Ausschuss sicher. Besonders Mutlak hat im Wahlkampf auf die Bedeutung der Nachverhandlungen hingewiesen.
Die Zukunft des Iraks wird sich daran entscheiden, ob es den Volks- und Konfessionsgruppen gelingt, sich auf die Grundlage des Staates zu einigen. Dazu sind historische Kompromisse notwendig, sagt Neugart. "Über die Verteilung des Öls und den Föderalismus bedarf es weiterer Verhandlungen. Dabei ist den Schiiten bewusst, dass sie sich nicht zurücklehnen können." Die Perspektiven sind nicht rosig. "Aber die Möglichkeit zu einem nationalen Ausgleich ist gegeben. Die Iraker glauben daran."
Quelle: ap
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