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Abstimmung über Unabhängigkeit
Sorgen vor neuen Spannungen nach Kurden-Referendum

Irakische Kurden beginnen umstrittenes Referendum über Unabhängigkeit der Autonomiegebiete
Kinder schwenken kurdische Fahnen nach dem Referendum. FOTO: dpa, BJ lis pat
Erbil. In den nordirakischen Kurden-Gebieten hat am Montagmorgen das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit begonnen. Schon am Abend feiern Kurden auf den Straßen.

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete am Montag "möglicherweise destabilisierenden Folgen".

Trotz scharfer internationaler Kritik stimmten die nordirakischen Kurden am Montag in einem historischen Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Beobachter erwarten eine überwältigende Mehrheit für die Abspaltung vom Irak. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei weit über 70 Prozent. Vor den Wahllokalen bildeten sich den Tag über teilweise Schlangen.

Kritik aus Türkei, Iran, Irak und den USA

Das Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend. In der kurdischen Hauptstadt Erbil feierten Menschen auf der Straße, obwohl noch keine offizielle Ergebnisse vorlagen. Diese will die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verkünden. Allerdings gibt es starken Widerstand gegen das Referendum. Iraks Zentralregierung erklärte, es sei nicht verfassungsgemäß. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, "das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Montag mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig". Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten.

Eine Wählerin prüft in Erbil (Irak) die Berechtigung zur Stimmenabgabe zum Volksentscheid über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete anhand von Namenslisten. FOTO: dpa, wie

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.

Klare Mehrheit bereits absehbar

Erste vereinzelte Wahlergebnisse deuteten auf eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit hin. In zwei Wahllokalen, die ein dpa-Reporter am Montagabend in Erbil besuchte, stimmten weit mehr als 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung vom Irak.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. "Wir als Kurden haben unter Unterdrückung gelebt", sagte der 64 Jahre alte Abdullah Salih nach der Abstimmung in einem Wahllokal in Erbil. "Es hat mich glücklich gemacht, meine Stimme abzugeben."

Kurden-Präsident verteidigt Referendum 

Kurden-Präsident Massud Barsani verteidigte die Abstimmung und erklärte, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Er gab Iraks Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Diese habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden", sagte Barsani am Sonntag. "Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen." Es gebe kein Zurück zu dieser "gescheiterten Beziehung".

(veke/beaw/dpa/rtr/AFP)
 
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