| 09.04 Uhr

Atomabkommen
Israel sieht Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran kritisch

Iran Atomabkommen: Israel sieht Aufhebung der Sanktionen kritisch
US-Außenminister John Kerry (Dritter von links) und der Irans Außenminister Javad Zarif (Vierter von rechts) und ihre Berater bei den Verhandlungen in Wien. FOTO: dpa, cs
Teheran. Das Atomabkommen wird in die Tat umgesetzt, der Iran hat alle vereinbarten Auflagen erfüllt. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben. Doch es gibt nicht nur Lob für die diplomatischen Entwicklungen – die Umsetzung des Atomabkommens hat auch zu vereinzelten kritischen Stimmen geführt.

Während UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die diplomatischen Fortschritte ebenso begrüßte wie die beteiligten Nationen, reagierten Israel und etliche Republikaner ablehnend.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärte am Samstag, dass die Regierung in Teheran alle Auflagen aus dem im vergangenen Juli geschlossenen Atomabkommen erfüllt habe. US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagten daraufhin in Wien, dass damit auch die Sanktionen der USA und der EU gegen den iranischen Wirtschafts- und Finanzsektor beendet seien.

Der Iran hat dadurch wieder Zugriff auf rund 100 Milliarden Dollar, die auf ausländischen Konten eingefroren waren. Zudem kann er wieder internationale Verträge im Öl-, Handels- und Finanzsektor abschließen. Verkehrsminister Abbas Achondi kündigte bereits den Kauf von 114 Passagierflugzeugen von Airbus an.

Ein "guter Tag für die Welt"

Die beteiligten Nationen jubelten. Der heutige Tag habe die Welt zu einem sichereren Ort gemacht, verkündete Kerry. Mogherini erklärte, die Umsetzung des Atomabkommens demonstriere, dass mit politischem Willen, Ausdauer und Diplomatie die schwierigsten Probleme gelöst werden könnten. Ähnlich äußerte sich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der von einem "guten Tag für die Welt" sprach. Irans Staatspräsident Hassan Ruhani jubelte auf Twitter: "Ich danke Gott für diesen Segen und verneige mich vor der Größe der geduldigen Nation Iran. Glückwünsche für diesen glorreichen Sieg!"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Umsetzung des Atomabkommens als einen "wesentlichen Meilenstein". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Geschäfte mit dem Iran seien nun wieder erlaubt, womit die Chance verbunden sei, dass die Beziehungen zwischen Teheran und der Welt in eine neue Phase eintreten könnten. Auch er sprach von "einem historischen Erfolg" und stärkerer Sicherheit: "In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen.
Zumindest die reale Gefahr einer atomaren Aufrüstung in der Region ist auf absehbare Zeit gebannt."

Netanjahu reagiert mit Kritik

Ganz anders hörte sich an, was Israel und republikanische Präsidentschaftsbewerber in den USA dazu zu sagen hatten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der wohl weltweit größte Kritiker des Deals, erklärte, der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nicht aufgegeben und sei weiterhin eine destabilisierende Kraft im Nahen Osten sowie ein Unterstützer von Terrorismus. Die Weltmächte rief er auf, Teheran genauestens zu beobachten und harsch auf Verstöße gegen dessen Verpflichtungen zu reagieren.

Die Kritik der Republikaner richtete sich vor allem gegen eine unabhängige Verhandlung, die zur gegenseitigen Freilassung von iranischen und amerikanischen Gefangenen geführt hatte. Kandidat Marco Rubio warnte, andere Regierungen in aller Welt seien dadurch angespornt worden, US-Bürger als Geiseln zu nehmen. Rivale Donald Trump fand, die Freilassung hätte schon vor drei oder vier Jahren stattfinden sollen. Ted Cruz sah in dem Gefangenenaustausch ein weiteres Schwächezeichen von US-Präsident Barack Obama auf der Weltbühne.

Der Iran hatte sich im Juli mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland darauf geeinigt, sein Atomprogramm zu beschränken. Dies soll auf Jahre hinaus sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die internationalen Sanktionen aufgehoben werden, sobald der Iran seinen Teil des Abkommens erfüllt hat. Die Regierung in Teheran hat stets versichert, nie am Bau von Atomwaffen interessiert gewesen zu sein.

(ap)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Iran Atomabkommen: Israel sieht Aufhebung der Sanktionen kritisch


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.