Atomabkommen mit Iran Gespräche steuern auf vage Abschlusserklärung zu
Lausanne · Den großen Wurf werden der Iran und seine Verhandlungspartner vermutlich nicht verkünden. Mehrere Streitpunkte bleiben bestehen, die Gespräche sollen dennoch in eine neue Phase eintreten.
Die Atomanlagen im Iran
Der Verhandlungsmarathon in Lausanne geht auf die Zielgerade: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben am Dienstag die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt, wenige Stunden vor dem Ablauf der selbst gesetzten Frist war der Ausgang der Beratungen jedoch weiterhin ungewiss. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor seiner Rückkehr an den Verhandlungstisch zuversichtlich. Es gebe berechtigte Hoffnungen auf eine Einigung, sagte er.
Zum Auftakt der Gespräche trafen sich am Morgen Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD), sein US-Kollege John Kerry mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Chinas, Laurent Fabius, Philip Hammond und Wang Yi. Russland wurde durch Vize-Außenminister Sergej Riabkow vertreten. Eine halbe Stunde später stieß die iranische Delegation um Außenminister Dschawad Sarif hinzu. Die Verhandlungsführer stehen unter Zeitdruck, denn die Frist zur Vereinbarung der angestrebten politischen Grundsatzvereinbarung läuft um Mitternacht ab.
"Aussichten dieser Verhandlungsrunde sind nicht schlecht"
Die Gespräche seien sehr "intensiv", sagte Riabkow Journalisten in einer kurzen Verhandlungspause. "Ich hoffe, dass Sie positiv überrascht sein werden." Er bestätigte, dass der russische Chefdiplomat Lawrow am frühen Nachmittag nach Lausanne zurückkehren werde.
Der Außenminister, der am Montag nach Russland geflogen war, verbreitete vor seiner Abreise in Moskau vorsichtigen Optimismus: "Die Aussichten dieser Verhandlungsrunde sind nicht schlecht, ich würde sogar sagen gut." Es gebe berechtigte Hoffnungen auf eine Einigung, falls keiner der Beteiligten "in letzter Minute den Einsatz erhöht", um Vorteile für sich herauszuschlagen.
Die 5+1-Gruppe und Teheran verhandeln seit Tagen im schweizerischen Lausanne, um den Streit über das iranische Atomprogramm zu lösen. US-Außenminister Kerry hatte am Montagabend gesagt, es gebe "noch immer schwierige Punkte". Steinmeier schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Verhandlungen seien in einer "kritischen Phase". In der Nacht zum Dienstag berieten die Delegationen auf Expertenebene, um letzte Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
UN-Vetomächte weiterhin um Einigung bemüht
"Ich hoffe, dass wir am Ende des Tages etwas in den Händen halten", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat am Dienstag. Die Gespräche gleichten einer "Achterbahnfahrt". Es sei unwahrscheinlich, dass die Frist nochmals verlängert werde, sagte ein anderer Verhandlungsteilnehmer. Bis Mitternacht müsse eine Einigung gefunden werden.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland bemühen sich seit Jahren um eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, es aber an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen Teheran aufgehoben werden. Beide Seiten streben an, nach der politischen Grundsatzvereinbarung bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten abzuschließen.
Hauptstreitpunkte sind die Dauer des Abkommens sowie die Aufhebung der wegen des Atomkonflikts verhängten Sanktionen. Während Teheran die Laufzeit auf höchstens zehn Jahren begrenzen will, pocht die 5+1-Gruppe auf eine 15-jährige Vereinbarung. Zudem fordert der Iran die Aufhebung der internationalen Sanktionen, die der Wirtschaft des Landes seit Jahren schwer zusetzen. Die Verhandlungspartner Teherans lehnen einen radikalen Schnitt hingegen ab und streben eine stufenweise Aufhebung der Strafmaßnahmen bei Erreichen bestimmter Ziele an.
