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Kampf gegen den Westen: Iran bewilligt Extremisten 20 Millionen Dollar
Teheran (RPO). Der Iran unterstützt Extremistengruppen in ihrem Kampf gegen den Westen mit 20 Millionen Dollar (13,3 Millionen Euro). Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, wie der staatliche Rundfunk am Sonntag berichtete. Die Mittel sind laut Gesetz auch vorgesehen für Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen seitens der USA und Großbritanniens sowie zu Verschwörungen gegen den Iran.
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Ein Ausschuss, dem unter anderem Vertreter des Geheimdienst- und des Außenministeriums angehören, soll dem Bericht zufolge über die Verteilung der Finanzmittel entscheiden. Welche Gruppen davon profitieren, war zunächst nicht bekannt. Die Regierung in Teheran unterstützt derzeit die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Das neue Gesetz gilt als Reaktion auf Kritik aus London und Washington an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni.
Drohung Richtung IAEA
Nach der Rüge durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drohte der Iran außerdem mit Konsequenzen gegenüber der Uno-Behörde. Die iranische Regierung könnte die Zusammenarbeit mit der IAEA "ernsthaft" reduzieren, warnte Parlamentssprecher Ali Laridschani am Sonntag im Parlament in Teheran.
Die USA und die anderen Mitglieder der sogenannten Sechsergruppe müssten ihre Einstellung zum Iran ändern. Durch ihre "veralteten Spielchen" würden sie keine weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erreichen.
Der Gouverneursrat der Uno-Atomenergiebehörde hatte am Freitag den Iran für sein Verhalten im Atomstreit verurteilt. In der Resolution wird Teheran aufgefordert, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom "umgehend auszusetzen". Von den 35 Mitgliedern des Gouverneursrats stimmten 25 für die Resolution, auch China und Russland. Zuvor hatte der Iran ein Angebot der IAEA zur Uran-Anreicherung im Ausland ausgeschlagen.
Die USA und ihre Verbündeten, insbesondere Israel, beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernkraft an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt darauf, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.
Quelle: AP/sdr
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