Trotz Uno-Ultimatum Iran bleibt eisern
Teheran/Sofia (rpo). Das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats für den Iran in seiner Atompolitik läuft in wenigen Stunden ab, dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist dies allerdings vollkommen egal. Es liege nicht in der Kompetenz des Sicherheitsrates, sich mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen, sagte der iranische UN-Botschafter Javad Zarif in New York vor Journalisten.
Der Konflikt um Irans Atomanlagen
Wer den Iran durch Anrufen des UN-Sicherheitsrats an seinem Recht zur Urananreicherung hindern wolle, sollte wissen, "dass die Iraner auf diese Art von Resolution pfeifen", sagte Mahmud Ahmadinedschad am Freitag laut amtlicher Nachrichtenagentur Irna. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte dem Sicherheitsrat am Nachmittag über das Atomprogramm berichten. In dem Bericht dürfte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei feststellen, dass der Iran die Urananreicherung nicht eingestellt hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in Sofia, es könne nur eine diplomatische Lösung geben.
Der Iran habe die Fähigkeit, schnell zu einer "Supermacht" aufzurücken, zitierten iranische Medien Ahmadinedschad während eines Besuchs in der nördlichen Provinz Sandschan. "Wenn wir an uns selbst glauben, werden wir mit keiner anderen Macht zu vergleichen sein", fügte der Staatschef demnach hinzu.
Der iranische Botschafter bei der UNO, Javad Zarif, sagte, es liege nicht in der Kompetenz des Sicherheitsrates, sich mit dem iranischen Atomprogramm zu befassen. Deshalb müsse Teheran sich auch nicht verpflichtet fühlen, den Beschlüssen des Gremiums Folge zu leisten. Zugleich wies Zarif am Donnerstag in New York Vorwürfe der USA zurück, der Iran lasse den Streit eskalieren.
USA zieht Militärschlag in Erwägung
Der UN-Sicherheitsrat hatte der iranischen Führung eine am Freitag auslaufende Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Anreicherung von Uran zu beenden. Danach drohen Strafen, die bislang aber nicht konkretisiert wurden. Die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie Atomwaffen bauen zu wollen. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.
Nachdem Teheran Mitte April die erfolgreiche Urananreicherung in der Pilotanlage Natans verkündet hatte, wurde allgemein damit gerechnet, dass der Bericht von IAEA-Chef ElBaradei entsprechend ausfallen würde. ElBaradeis Bericht an die 35 Mitglieder des IAEA-Gouverneursrats und an den UN-Sicherheitsrat werde "extrem negativ" sein, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns in Washington. Er forderte eine "bedeutungsvolle internationale Antwort" auf die Verweigerungshaltung Teherans.
Steinmeier sagte am Rande des Treffens mit seinen NATO-Kollegen in Sofia, die internationale Staatengemeinschaft habe sich auf das Ablaufen der UN-Frist vorbereitet. Angesichts der gemeinsamen Besorgnis über die bisherigen iranischen Reaktionen führten die Staaten untereinander Gespräche, in denen nach Wegen gesucht werde, die Geschlossenheit auch im UN-Sicherheitsrat weiter zu dokumentieren. Bei der Aussprache mit den Kollegen aus NATO und EU am Donerstagabend habe es "im Grunde keine abweichende Bewertung von einem der Partner" gegeben, sagte Steinmeier.
"Lösung kann nur in einer diplomatischen Lösung liegen"
"Allen ist klar, dass die Lösung nur in einer diplomatischen Lösung liegen kann," betonte der deutsche Außenminister. Die demonstrative Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft sei auch nach Auffassung aller NATO-Staaten "der einzige Weg, dem Iran die Folgen seiner Selbstisolierung auch ausreichend deutlich zu machen". Am Donnerstagabend hatten die Außenminister von USA und Frankreich den Sicherheitsrat zu einer schnellen und entschlossenen Reaktion auf die Herausforderung durch den Iran aufgefordert.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau hoffe, dass der Bericht ElBaradeis "die Annahme einer gemeinsamen Position" der internationalen Staatengemeinschaft erleichtern werde. Dies solle es ermöglichen, zuammen jede Gefahr der Weiterverbreitung zu verhindern, sagte Lawrow beim NATO-Russland-Rat in Sofia. Dabei sollten sowohl der Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als auch das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie berücksichtigt werden.
