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Verhandlungen mit Iran
Diplomaten unterbrechen Atomgespräche in Lausanne

Die Atomanlagen im Iran
Die Atomanlagen im Iran FOTO: AFP, AFP
Lausanne . Auch nach einer Fristverlängerung von mehr als 24 Stunden haben die Atomverhandlungen mit dem Iran zunächst keinen Durchbruch gebracht. Nach einer Nachtsitzung wurden die Gespräche in Lausanne am Donnerstagmorgen für einige Stunden unterbrochen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Knackpunkte sind offenbar nach wie vor, wie das iranische Atomprogramm kontrolliert und wann welche Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Es geht um eine Rahmenvereinbarung über ein Atomabkommen, das bis Ende Juni fertig ausgehandelt werden soll. Damit will der Westen eine iranische Atombombe ausschließen. Der Iran möchte im Gegenzug die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen erreichen. Am Tisch sitzen neben dem Iran die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland.

Eigentlich hätten die Gespräche schon in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen werden sollen. Obwohl das nicht gelang, sahen die Gesprächspartner so viele Fortschritte, dass weiter verhandelt wurde. US-Außenminister John Kerry gab bekannt, bis mindestens Donnerstagmorgen in Lausanne zu bleiben. Seine Sprecherin Marie Harf erläuterte dazu: "Wir machen weiterhin Fortschritte, haben aber noch keine politische Vereinbarung erreicht." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor von einem zähen Ringen gesprochen.

"Zu viel Druck"

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA indirekt vor, zu viel Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. "Ich habe immer gesagt, dass ein Abkommen und Druck nicht zusammen passen, sie schließen sich gegenseitig aus", sagte Sarif in Lausanne. "Unsere Freunde müssen sich entscheiden, ob sie mit dem Iran auf der Basis von Respekt verhandeln oder weiter Druck ausüben wollen."

Sarifs Stellvertreter Abbas Araghchi hatte gesagt, es gebe unter anderem Differenzen über den Zeitplan für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Dem iranischen Fernsehen sagte er, alle Strafmaßnahmen der EU, der USA und anderer Länder über Öl, Finanzen und andere Wirtschaftszweige müssten "als erster Schritt des Deals" wegfallen. Das Ende der UN-Sanktionen könnte hingegen in einem eigenen "Rahmen" geregelt werden.

Trotz der angespannten Situation gab es Anzeichen, dass doch noch ein Durchbruch gelingen könnte: Ein französischer Diplomat kündigte an, dass der zwischenzeitlich abgereiste Außenminister Laurent Fabius direkt wieder zurückkehren wolle. Er verwies darauf, dass Fabius am Mittwoch gesagt hatte, er würde wieder nach Lausanne kommen, wenn es Chancen für eine Einigung gebe.

Allerdings gibt es auch starken Gegenwind. Die US-Republikaner werten die mehrmalige Verlängerung negativ. "Es ist klar, dass die Verhandlungen nicht gut laufen", erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham. "Bei jedem Schritt scheinen die Iraner darauf abzuzielen, ihre Kapazität zum Erlangen einer Atombombe zu behalten."

Die Mehrheit im Kongress kritisiert die Linie der Regierung und droht mit neuen Sanktionen gegen den Iran. Auch Israel lehnt das sich abzeichnende Abkommen ab. Es handele sich um einen "schlechten Deal, der Israel, den Nahen Osten und den Weltfrieden gefährden" würde, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

(ap)
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