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Verhandlungen
EU und USA heben Wirtschaftssanktionen gegen Iran auf

Iran hat Verpflichtungen aus Atomabkommen erfüllt
US-Außenminister John Kerry (Dritter von links) und der Irans Außenminister Javad Zarif (Vierter von rechts) und ihre Berater bei den Verhandlungen in Wien. FOTO: dpa, cs
Teheran/Wien. Der Iran hat seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt und sowohl die EU, als auch die USA haben reagiert: Ihre im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt verhängten Sanktionen gegen den Iran wurden aufgehoben.

Auch die EU hebt die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran auf. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien mit. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry erklärt, dass die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA beendet werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte festgestellt, dass der Iran allen Auflagen des Atomabkommens vom Sommer 2015 nachgekommen ist. Das war die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen. 

Die Islamische Republik musste unter anderem die Zahl der zur Urananreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6000 reduzieren und die Bestände von angereichertem Uran drastisch verringern.

Die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran hatten sich im Sommer 2015 auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des seit mehr als zehn Jahren schwelenden Atomstreits geeinigt. Ziel ist es, den etwaigen Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern und eine ausschließlich friedliche Nutzung von Nuklearenergie im Iran sicherzustellen.

Gefangenenaustausch zwischen den USA und Iran

Parallel zu den Atomgesprächen arbeitete ein Team von Verhandlern 14 Monate lang auch an einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran. Fast zeitgleich mit der Umsetzung des Atomabkommens werden die Häftlinge nun freigelassen.

Unmittelbar vor der erwarteten Umsetzung des Atomabkommens hat der Iran ein weiteres Konfliktthema mit den USA aus der Welt geschafft und den inhaftierten "Washington Post"-Reporter Jason Rezaian freigelassen. Neben dem Journalisten kommen auch drei weitere US-Bürger frei - im Gegenzug für sieben Iraner in den USA, wie Regierungsvertreter beider Seiten am Samstag sagten. Unabhängig vom Gefangenenaustausch ließ der Iran auch einen fünften Amerikaner, einen Studenten, frei.

Die Verhandlungen über die Freilassung der Häftlinge hatten im Zuge der Atomverhandlungen begonnen, wurden jedoch unabhängig davon geführt, um das Schicksal der Betroffenen nicht an den Erfolg oder Misserfolg der Atomgespräche zu knüpfen. Auf US-Seite wurden sie von Brett McGurk geführt, dem Regierungesandten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach 14 Monaten führten sie schließlich wenige Stunden vor der erwarteten Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran als Ergebnis des Atomabkommens zum Erfolg.

Gefangene auf dem Weg nach Hause

Rezaian, der seit 2014 inhaftierte und ein Jahr später wegen Spionage verurteilte Bürochef der "Washington Post" in Teheran, solle gemeinsam mit dem ehemaligen US-Soldaten Amir Hekmati, dem Priester Saeed Abedini und Nosratollah Khosravi-Roodsari über die Schweiz auf den US-Stützpunkt in Landstuhl gebracht werden, sagten US-Regierungsvertreter. Rezaians Mutter und Ehefrau sollten ebenfalls an Bord des Fliegers sein. Der Student Matthew Trevithick, der nach Angaben seiner Familie während eines Sprachkurses in Teheran festgenommen wurde, war demnach bereits auf dem Weg nach Hause.

Die übrigen vier Amerikaner haben alle auch die iranische Staatsbürgerschaft. Auch sechs der sieben Iraner, die in den USA inhaftiert oder angeklagt waren, sind gleichzeitig US-Bürger. Drei von ihnen waren im Gefängnis und werden begnadigt, drei andere warteten auf einen Prozess und einer erreichte eine Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft. Allen wurde vorgeworfen, die Sanktionen gegen den Iran verletzt zu haben. Diese Vorwürfe werden nun fallengelassen. Ihnen steht es der Vereinbarung zufolge frei, in den USA zu bleiben. Zusätzlich lassen die USA 14 Interpol-Haftbefehle gegen Iraner fallen.

Der neben Rezain freigelassene Ex-Marineinfanterist Hekmati war im August 2011 wegen angeblicher Spionage festgenommen worden, nachdem er seine kranke iranische Großmutter besucht hatte. Abedini wurde im September 2013 verhaftet, weil er die nationale Sicherheit gefährdet haben soll, vermutlich wegen christlicher Missionarstätigkeit. Zu Nosratollah Khosravi-Roodsari war zunächst nichts bekannt.

Nicht Teil des Gefangenenaustausches ist Robert Levinson, der 2007 auf einer nicht autorisierten Mission der CIA im Iran verschwand. Ob der ehemalige FBI-Agent überhaupt noch am Leben ist, ist unklar. Auch der US-iranische Geschäftsmann Siamak Namazi, der im Oktober festgenommen wurde, bleibt in Haft.

(dafi/AFP/AP/DPA)
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