Jahrestag der Revolution Iran kann Protest der Opposition nicht unterdrücken
Teheran (RPO). Das Regime im Iran zeigt zum offiziellen Jahrestag der Revolution Stärke. Am Vormittag begannen in Teheran die offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Machtübernahme durch die Ayatollahs. Mit hohem Aufwand versuchte das Regime die Vertreter der Opposition aus dem Straßenbild zu entfernen - ohne Erfolg. Präsident Ahmadineschad sagte, der Iran sei sehr erfolgreich bei der Anreicherung von Uran.
Auf vom staatlichen Fernsehen übertragenen Bildern war zu sehen, wie Hunderttausende Menschen aus allen Himmelsrichtungen auf den Friedensplatz im Zentrum der Hauptstadt strömten. Aus Angst vor erneuten Protesten der Opposition wurden die offiziellen Feiern von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Bei den von der Regierung organisierten Jubelmärschen skandierte die Menge die bekannten Parolen: "Tod Israel" und "Tod den USA".
Die Menge brachte ihre Ergebenheit gegenüber dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum Ausdruck, hieß es im Fernsehen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hielt auf dem Friedensplatz eine Rede. Nach Angaben des Staatsfernsehen gingen im ganzen Land "Millionen" Menschen auf die Straße, um die "Einheit der Nation" zu demonstrieren. Die Opposition berichtet über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass es aber auch Rufe "Tod dem Diktator" gegeben habe. Vereinzelt waren auch die grünen Fahnen der Opposition zu sehen.
Augenzeugen berichten im Live-Ticker des Guardian von Übergriffen der Polizei gegen Demonstranten. Mehrere Anführer der Oppositon, darunter der Bruder des ehemaligen Präsidenten Khatami, wurden unter Hausarrest gestellt. Auch in anderen iranischen Städten versuchten Oppositionsgruppen gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte zeigten direkt Härte gegen die Demonstranten und setzten Schusswaffen, Tränengas und Farbbeutel ein.
Ahmedinedschad ließ im Machtpoker um den Bau von Atomwaffen wieder die Muskeln spielen. Der Iran habe die ersten Mengen Uran auf 20 Prozent angereichert, sagte der Präsident. Außerdem werde die Produktion von auf 3,5 Prozent angereichertem Uran demnächst "verdreifacht". Der Iran habe sogar die technischen Möglichkeiten zur Uran-Anreicherung auf mehr als 80 Prozent - was unter Umständen für eine Atombombe reichen würde. Da sein Land diesen Anreicherungsgrad aber nicht benötige, werde dies auch nicht gemacht, sagte der Präsident. Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent ist für den Betrieb von Kernkraftwerken allerdings nicht nötig, herkömmliche Reaktoren arbeiten mit auf weniger als zehn Prozent angereichetem Uran.
Offenkundig geht die iranische Regierung auch gegen E-Mail-Dienste und Internet-Anbieter vor. Google meldete, dass der Zugriff auf iranische E-Mail-Adressen behindert sei und zahlreiche Nutzer keine Mails mehr verschicken könnten. Die Regierung kundigte an, dass sie in Zukunft einen eigenen E-Mail-Dienst anbieten werde.
Die iranischen Behörden hatten Kundgebungen der Opposition am Jahrestag der Revolution untersagt. Ungeachtet des Verbots versammelten sich nach Angaben oppositioneller Internetseiten tausende Regimegegner auf den Straßen Teherans. Bereits bei anderen offiziellen Anlässen in der Vergangenheit hatten die Oppositionellen die Taktik angewandt, sich unter die Anhänger der Regierung zu mischen. "Lasst uns alle ruhig und entschlossen, geduldig und gewaltfrei an den Jahrestags-Zeremonien teilnehmen", hatte der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi im Vorfeld der Feiern gesagt. Am Vormittag wurde von unbekannten das Auto Karubis in Brand gesetzt.
Beobachter des Landes werten es als ungewöhnlich, dass der religiöse Führer des Landes, Ayatollah Chamenei, Abstand vom Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hielt. Während der ersten Amtszeit hatte Ahmadinedschad noch die volle Unterstützung der religiösen Führung gehabt.
Das Kräftemessen zwischen der Teheraner Führung und der Opposition hält bereits seit der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im vergangenen Juni an. Zuletzt waren bei Protesten am Rande des schiitischen Aschura-Festes am 27. Dezember acht Menschen getötet und rund tausend festgenommen worden.
1979 wurde die Regierung des Schahs von Persien gestürzt. Khomeini kehrte Anfang Februar des Jahres aus dem Exil in Paris zurück, am 11. Februar brach die bis dahin geltende Ordnung vollständig zusammen.
