Interview mit Regierungsberater Volker Perthes : "Iran-Krise ähnlich gefährlich wie Kuba 1962"
zuletzt aktualisiert: 06.02.2012 - 08:18Berlin (RP). Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik und Regierungsberater, Volker Perthes, spricht mit unserer Redaktion über Unruhesituation in Syrien, die geplante Nato-Raketenabwehr und die Diskrepanzen zwischen dem Westen und dem Iran.
Warum ist in München der Versuch gescheitert, eine gemeinsame Haltung zu Syrien zu finden?
Perthes Weil es Interessengegensätze zwischen den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates gibt und die Frage nicht geklärt ist, was in Syrien machbar und sinnvoll ist. Wir haben doch hier in München das ganze Spektrum erlebt: Arabische Länder setzen auf eine langfristige Isolierung Syriens, US-Vertreter überlegen, die freie syrische Armee mit Waffen zu versorgen, und der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gesagt, dass Assad kein Freund Moskaus sei, dass es aber darum gehe, einen Bürgerkrieg zu verhindern, und deshalb mache er sich jetzt auf den Weg nach Damaskus.
Ist Bürgerkrieg noch zu verhindern?
Perthes Es muss gelingen, Assad, seine Familie und Entourage davon zu überzeugen, dass seine Zeit zu Ende geht und dass es besser für ihn wäre, wenn er Angebote zur Ausreise, die es aus der arabischen Welt und vielleicht aus Russland gibt, annähme. Wenn Lawrow das schafft, hat er es gut gemacht.
Haben Sie es auch so empfunden, dass in München die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlages gegen den Iran überall zu spüren war?
Perthes Ja, das ist eine gefährliche Situation zwischen dem Iran und Israel und zwischen dem Iran und den USA. Alles Bemühen um Sanktionen geschieht in der klaren Absicht, einen Militärschlag zu vermeiden. Aber die Drohungen aus den USA, aus Israel, aus dem Iran mit Manövern, Annäherung von Schiffen, Raketentests und anderem nehmen zu. All das ist unglaublich gefährlich, und das erinnert an die Kuba-Krise von 1962.
Waren die scharfen Töne Russlands zur Nato-Raketenabwehr der Beginn eines neuen Kalten Krieges?
Perthes So weit würde ich nicht gehen. Moskau will Teilnehmer sein. In der Syrien-Frage hat es ein russischer Vertreter auf den Punkt gebracht: "Die Syrer bezahlen für Libyen." Da hat sich Russland bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution übergangen gefühlt. Die Russen wollen beteiligt werden, und nicht nur zur Unterstützung anderweitig getroffener Entscheidungen aufgefordert werden. Dann lehnen sie sie ab. Der deutsche Kurs ist richtig, Russland immer wieder zu signalisieren, dass wir Moskau als Partner haben wollen.
Gregor Mayntz sprach mit dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik.
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