Kontrolle der Atomanlagen: Iran lässt Inspekteure ins Land
zuletzt aktualisiert: 04.01.2011 - 15:56Teheran (RPO). Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran ausgewählten Staaten eine Besichtigung seiner Nuklearanlagen angeboten. Eingeladen seien Vertreter der EU, der Bewegung der blockfreien Staaten sowie der fünf UN-Vetomächte und Deutschland, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag.
Die Besichtigung solle im Vorfeld der für Ende Januar geplanten neuen Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1 Gruppe stattfinden, sagte der Sprecher. Die Einladung zeige den "guten Willen" seines Landes bezüglich seines Atomprogramms. Erste Reaktionen sind indes verhalten. Die Initiative sei kein Ersatz für die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde IAEA, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Teheran müsse seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen und dürfe nicht von den Kernfragen zu seinem Atomprogramm ablenken.
Auch die EU blieb zurückhaltend. "Vor allem muss den Inspektoren der IAEA ungehinderter Zugang zu den Atomanlagen gegeben werden", sagte Kommissionssprecher Michael Mann. "Sie müssen die notwendige Prüfung des Programms machen."
Besuch auf Kosten der iranischen Regierung
Wie aus einer Einladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, schlug Teheran für den Besuch bereits das übernächste Wochenende am 15. und 16. Januar vor. In dem auf den 27. Dezember datierten Schreiben, das der AP am Montag zugänglich gemacht wurde, ist von einem "Besuch der iranischen Atomanlagen" die Rede, für den sämtliche Kosten übernommen würden.
"Bei uns ist keine Einladung eingegangen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf dapd-Anfrage. Ein Gewährsmann in Wien sagte, das Schreiben sei an Russland, China, Ägypten, Kuba, die Gruppe der Blockfreien und die Mitglieder der Arabischen Liga bei der IAEA sowie an Ungarn als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet.
Besucht werden sollten Buschehr und Natans, sagte der bei der IAEA akkreditierte Diplomat der AP. Außerdem seien Treffen mit dem amtierenden iranischen Außenminister Ali Salehi geplant, der außerdem Leiter der iranischen Atombehörde ist, und mit dem iranischen Chefunterhändler Saed Dschalili.
Ende Januar wird weiterverhandelt
Die Reaktoranlagen in Buschehr, die vermutlich noch im Januar in Betrieb gehen sollen, bereiten der internationalen Gemeinschaft indes wenig Sorgen: Es ist sicher gestellt, dass die abgebrannten Brennstäbe nach Russland gebracht werden und nicht für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden können. Deutlich kritischer wird die Anlage in Natans gesehen, wo in knapp 9.000 Zentrifugen Uran angereichert wird. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen den Iran, damit den Bau von Atomwaffen vorzubereiten. Teheran weist diese Anschuldigung aber zurück.
Anfang Dezember hatten sich iranische Beamte mit Vertretern aus Deutschland, den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und der EU in Genf getroffen, um die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm wiederzubeleben. Die Gespräche gingen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, vereinbart wurde lediglich ein weiteres Treffen zu Beginn dieses Jahres in der Türkei. Vorläufig ist ein Termin Ende Januar in Istanbul vorgesehen.
Bei den Gesprächen in Genf zeigte sich die iranische Delegation nach Angaben von Diplomaten nicht zu Gesprächen über die Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp der Urananreicherung bereit. Iranische Unterhändler lehnten es außerdem ab, über das Thema beim nächsten Treffen zu diskutieren.
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