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Regierung und Parlament
Machtkampf im Iran wegen möglicher Atomeinigung

Die Atomanlagen im Iran
Die Atomanlagen im Iran FOTO: AFP, AFP
Teheran. Die mögliche Atomeinigung mit dem Westen sorgt für Zwist in Teheran. Das Parlament verbot Inspektionen von Militäranlangen, die Regierung verbittet sich die Einmischung.

Im Iran ist angesichts einer möglichen Einigung im Atomstreit ein Machtkampf zwischen Regierung und Parlament ausgebrochen. Die Abgeordneten hatten die vom Westen geforderten und von Präsident Hassan Ruhani nicht grundsätzlich ausgeschlossenen Inspektionen von Militäranlangen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) per Gesetz verboten. Die gemäßigte Regierung Ruhanis bezeichnete diese Entscheidung des von radikalen Kräften dominierten Parlaments am Dienstag als "verfassungswidrig".

"Die Atomverhandlungen haben nichts mit dem Parlament zu tun, sondern laut Verfassung nur mit dem Nationalen Sicherheitsrat", sagte Regierungssprecher Mohammed Baghher Nobacht.  

Der Nationale Sicherheitsrat ist für besondere strategische Entscheidungen zuständig. Präsident Ruhani ist zwar Chef dieses Rates, aber die Mitglieder werden vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewählt. Auch die Entscheidungen des Rates brauchen die Billigung Chameneis. Dieser schwieg zunächst zu der Kontroverse. 

Bis Ende Juni wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland den mehr als zwölfjährigen Atomstreit mit einer umfassenden Vereinbarung beilegen. Der Westen will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Teheran hat diese Absicht stets dementiert und verlangt die Aufhebung lähmender Sanktionen.

Ruhani hatte Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert würden. Der Iran könne damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms unter Beweis stellen, argumentierte er.

Dafür müsste das iranische Parlament aber das IAEA-Zusatzprotokoll ratifizieren. Dies würde es der Wiener UN-Behörde ermöglichen, unter anderem auch Militäranlagen zu besichtigen, in denen der Iran laut westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll.

Die IAEA fordert seit Jahren besonders die Inspektion der Anlage Parchin südöstlich von Teheran.

(dpa)
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