Diplomatischer Erfolg für US-Präsident Obama wettet mit dem Atomdeal mit Iran auf die Zukunft
Washington · Die Chefdiplomaten des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands am Donnerstag ein Rahmenabkommen im Streit um das iranische Atomprogramm festgezurrt. Der Deal ist vorläufig: Ein umfassendes Atomabkommen soll erst bis Ende Juni stehen. Trotzdem ist die Vereinbarung für den US-Präsidenten ein historischer Erfolg.
Vor gut sechs Jahren zog Barack Obama mit dem Versprechen einer neuen Außenpolitik ins Weiße Haus ein. Der US-Präsident wollte Alleingänge vermeiden, der Diplomatie den Vorrang einräumen und selbst Erzfeinden der Vereinigten Staaten die Hand reichen. Nach harten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat Obama mit dieser Methode einen womöglich historischen außenpolitischen Erfolg eingefahren. Der Deal mit Teheran ist allerdings eine Wette auf die Zukunft - und stößt bei den oppositionellen Republikanern in Washington auf heftige Ablehnung.
Kurz nachdem sein Außenminister John Kerry im schweizerischen Lausanne am Donnerstag mit seinen Kollegen der 5+1-Gruppe die Eckpunkte für ein Atomabkommen markiert hatte, trat Obama aus dem Weißen Haus in die Washingtoner Frühlingsluft und sprach vor den versammelten Journalisten im Rosengarten des Weißen Hauses von einer "historischen Übereinkunft". Die Vereinbarung, die bis Ende Juni in ein vollständiges Abkommen münden soll, könne Teheran "jeden Weg zum Bau einer Atombombe" versperren und die Welt damit sicherer machen.
Kaum eine zwischenstaatliche Beziehung ist belasteter als das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Nach der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran im Zuge der Islamischen Revolution 1979 setzten sich die Vereinigten Staaten für die internationale Ächtung des Landes ein. Die iranische Führung pflegte von Amerika wiederum das Bild des "Großen Satan".
Mit Ruhani begann die Entspannungspolitik
Der lange Streit um das iranische Atomprogramm
Als der als gemäßigt geltende Hassan Ruhani im Sommer 2013 das Präsidentenamt in Teheran übernahm, versuchten beide Seiten eine vorsichtige Entspannungspolitik und schoben die ausgesetzten Atomgespräche wieder an. Ein kurzes Telefonat zwischen Obama und Ruhani markierte den ersten direkten Gesprächskontakt zwischen den Staatschefs beider Länder seit mehr als drei Jahrzehnten. Allerdings weiß auch Obama: Die mächtigste Person im Iran ist nicht Ruhani, sondern das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei.
Illusionen über eine schnelle Aussöhnung macht sich Obama nicht. Ein Atomabkommen alleine werde die "tiefen Gräben und das Misstrauen" zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten nicht beenden, sagte er. Der US-Präsident ist sich auch bewusst, dass die Einigung im Atomstreit bislang nur vorläufig ist. Die Vereinbarung müsse nun in ein "finales, umfassendes Abkommen" gegossen werden, forderte er. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist."
Obama setzt darauf, dass die Hardliner im Iran in den kommenden Jahren an Einfluss verlieren und Teheran mittelfristig gewillt sein könnte, sein umstrittenes Atomprogramm ganz aufzugeben. Dagegen steht das Negativbeispiel von Nordkorea, das in den 90er Jahren mit der internationalen Gemeinschaft ein Abkommen über sein Nuklearprogramm schloss und am Ende doch die Atombombe entwickelte. Für den Fall, dass Teheran gegen den Deal verstößt, drohte Obama mit einer Neuauflage der Sanktionen. "Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es wissen", warnte er.
Obama sieht keine Alternative zu Verhandlungen
Eine Alternative zu den Verhandlungen sieht Obama nicht. Im Rosengarten zitierte er seinen Vorgänger John F. Kennedy, der angesichts der Bedrohung durch die Sowjetunion gesagt hatte: "Lasst uns nie aus Angst verhandeln, aber auch nie Angst vor Verhandlungen haben." Der US-Präsident erinnerte auch an die Abrüstungsvereinbarungen seiner Vorgänger Richard Nixon und Ronald Reagan mit Moskau.
Obama hat für den Atomdeal viel riskiert und bewährte Allianzen im Nahen Osten strapaziert. Nach der Übereinkunft telefonierte er zügig mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Saudi-Arabiens König Salman - beide sind US-Verbündete und sehen die Verhandlungen mit dem Iran äußerst kritisch. Im eigenen Land schlägt ihm die Ablehnung der oppositionellen Republikaner entgegen, die auf ein Mitspracherecht des Kongresses bei dem endgültigen Abkommen pochen.
Obama warnte seine innenpolitischen Gegner vor parteipolitischen Spielchen. "Dies sind Fragen von Krieg und Frieden", sagte er. Sollte der Kongress die Einigung durchkreuzen, werde die Welt die USA für das "Scheitern der Diplomatie" verantwortlich machen.
